Steuersenkungen: FDP gibt Pläne auf

Steuersenkungen: FDP gibt Pläne auf

Quelle:dpa

Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen.

In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. „Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in dem mit dem Titel „Chancen durch Selbstbestimmung“ überschriebenen Papier. Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, „dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können“.

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Berlin intern Versöhnliche Worte an Guido Westerwelle

Es gibt Nettigkeiten in der Politik, selten auch Zuneigung. Bei Merkel und Westerwelle blickte Letzteres für einen Moment auf.

Nettigkeiten und kritische Worte: Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Außenminister Guido Westerwelle zum 50. Geburtstag.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschlossen werden.

Quelle:  dpa
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