Steuersenkungen : FDP gibt Pläne auf

Die FDP verabschiedet sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm von der Forderung nach Steuersenkungen.

Der Niedergang der FDP

• 

  Der Niedergang der FDP

  Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert im Frühjahr drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Das Ende von…

  Quelle: dapd
• 

  … Guido Westerwelle als Parteichef ist damit besiegelt. Christian Lindner und Daniel Bahr besuchen den Außenminister am 3. April in seiner Berliner Dachgeschosswohnung. Sie geben ihm zu verstehen, dass es mit ihm nicht mehr geht. Westerwelle willigt ein und tritt von seinem Amt zurück, bleibt aber Außenminister.

  Quelle: dapd
• 

  In Libyen lässt Diktator Muammar al-Gaddafi sein eigenes Volk bombardieren. Die Welt will das Morden beenden, der UN-Sicherheitsrat stimmt über ein Eingreifen des Westens ab. Franzosen, Briten, Engländer, die USA und Südafrika, Libanesen und Nigerianer stimmen zu. Deutschland enthält sich, gemeinsam mit Russland und China. Außenminister Westerwelle manövriert die Bundesrepublik ins Abseits.

  Nach dem Sturz des Diktators behauptet Westerwelle allen Ernstes, deutsche Sanktionen hätten das Land befreit.

  Quelle: dpa
• 

  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an.

  Quelle: dapd
• 

  Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag.

  Quelle: dpa
• 

  In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei.

  Quelle: dapd
• 

  Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt.

  Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

  Quelle: dpa
• 

  Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde.

  Quelle: dpa
• 

  Fehlende Loyalität von den Parteigrößen Rösler, Brüderle und Westerwelle sowie der Ärger um den Mitgliederentscheid zum Euro-Kurs: FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Auch Philipp Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

  Quelle: dpa
• 

  Patrick Döring folgt auf Lindner, doch auch zu Beginn des Jahres 2012 stolpert die FDP von einer Verlegenheit in die andere - auch weil der von FDP und CDU/CSU gewählte Bundespräsident Christian Wulff im Zuge seiner Kredit-Affäre dem Ansehen des Amtes schadet. Philipp Rösler holt zum Paukenschlag aus: Er prescht...

  Quelle: dpa

In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. „Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in dem mit dem Titel „Chancen durch Selbstbestimmung“ überschriebenen Papier. Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, „dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können“.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschlossen werden.

Quelle: dpa