Steuersenkungen: Solms: Trotz Steuerschätzung sind Entlastungen möglich

Steuersenkungen: Solms: Trotz Steuerschätzung sind Entlastungen möglich

von Konrad Handschuch und Christian Ramthun

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sieht auch nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung einen Spielraum für die im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union vereinbarte Steuersenkung.

„Bund, Länder und Kommunen haben nach der aktuellen Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Nach der jetzigen Schätzung steigt dieser Wert auf 581,5 Milliarden Euro in 2014. Die Einnahmen des Gesamtstaates werden also bis dahin um 71 Milliarden Euro steigen“, sagte Solms in einem Finanzgespräch der WirtschaftsWoche. Aus dieser Entwicklung ziehe er den Schluss, dass es möglich sei, eine leichte Steuerentlastung umzusetzen, sagte der FPD-Finanzexperte.

Dagegen hält Professor Clemens Fuest,  Finanzwissenschaftler an der Oxford-University und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, eine Senkung der Einkommensteuer für ungeeignet. „Wir müssen uns bei jedem Euro Entlastung fragen, ob der Staat sich das leisten kann“, sagte Fuest. Wenn es schon Steuersenkungen gebe, halte er eine Senkung der Unternehmensteuer für vordringlich. „Deutschland braucht zurzeit nichts dringender als Wachstumsimpulse. Das erreichen wir am ehesten, indem wir die Unternehmenssteuern senken. Und zwar insbesondere für den Mittelstand.“ Eine Senkung der Einkommensteuer lehnt Fuest auch mit der Begründung ab, diese führe zu hohen „Streuverlusten“.

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Der SPD-Politiker Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und früherer Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, fordert in der WirtschaftsWoche eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. „Eine Kommunalsteuer für Bürger und Unternehmen, die auf die Bundes- und Länderanteile von Einkommen- und Unternehmenssteuern anzurechnen ist – darüber kann man nachdenken“, sagte Albig. Einen kommunalen Hebesatz auf diese Steuern lehnt Albig dagegen ab. „Jeder Kommunalpolitiker, der auf dem Marktplatz für einen höheren Steuersatz eintritt, macht sich sofort unbeliebt“, sagte Albig.

Das werde die Kommunen weiter schwächen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer schließt der Kieler Oberbürgermeister nicht völlig aus. „Weniger Geld für Bund und Länder – mehr für die Kommunen. Wenn das die Verhandlungsbasis ist, dann kann man über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer modernen Kommunalsteuer nachdenken.“

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