Die FDP hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgerufen, den Streit über den richtigen Weg zur steuerlichen Entlastung der Bürger ad acta zu legen. „Horst Seehofer sollte das Kriegsbeil jetzt begraben und mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Opposition für dieses Modell gewinnen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Das von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Konzept zur Minderung der kalten Progression entspreche in vielen Punkten den Positionen der CSU.
Der „Familienstreit in der Union“ dürfe nicht dazu führen, dass die Einigkeit der Koalition in dieser Sache verdeckt werde, sagte Lindner weiter. So sei ausgemacht, dass trotz Abbau der Verschuldung mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden solle. Zur Koalitionsmeinung sei nun eine Position geworden, die die CSU zu 80 Prozent selbst vorgeschlagen habe. Es sei daher nicht verständlich, wenn kritisiert werde, dass „trotzdem die Einbindung offensichtlich nicht ausgereicht hat“.
Rösler und Schäuble hatten am Donnerstag ein Konzept vorgestellt, um untere und mittlere Einkommensgruppen durch eine Korrektur des Tarifverlaufs um sechs bis sieben Milliarden Euro zu entlasten. Seehofer hatte sich beklagt, der Vorschlag sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er gar vor, ihn und seine Partei bewusst übergangen zu haben.
Der bayerische Ministerpräsident sorgt sich nach eigenem Bekunden vor allem um die Umsetzbarkeit des Vorschlags, da CDU-Regierungschefs bereits Widerstand angemeldet haben. Seehofer hat daher eine Veränderung beim Solidaritätszuschlag in Spiel gebracht, für die die Länderkammer nicht gebraucht würde. Auch in der Koalition gilt diese Variante als „Plan B“.
