Vermeintliches Steuergeschenk
Bild: dpaAuf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.
Bild: dapdBildung
Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.
Bild: dpaKitas
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.
Bild: dpaHaushalt
Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.
Bild: APKlimaschutz
SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.
Bild: REUTERSKommunen
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.
Bild: dpaWahlen und Bürgerbeteiligung
Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.
Bild: dpaNichtraucherschutz
Rot-Grün wollte „ausufernde Ausnahmeregelungen“ beim Rauchverbot in Gaststätten einschränken. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Eine Schlappe hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Kampf gegen die
E-Zigarette erlitten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat ihr verboten, vor der E-Zigarette in der bisherigen Form zu warnen.
Bild: dpaVerkehr
Rot-Grün wollte beim Straßenbau Geld vom Neubau in den Erhalt umschichten. Im letzten schwarz-gelben Etat waren 73 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen, im Etatentwurf 2012 sind es 80,5 Millionen. Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) setzte Bauprojekte, für die kein Geld da ist, auf eine Streichliste.
Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.
Wortführer des Widerstandes ist Norbert Walter-Borjans – und die Partei präsentiert ihn gern. Kurz nachdem die SPD-geführten Länder im April ihr Veto angekündigt hatten, lud die Parteizentrale die Hauptstadtjournalisten zum Gespräch. Neben dem Parteichef saß Walter-Borjans, um das Nein der Sozialdemokraten zu erklären. „Es geht nicht um Sünden, es geht um Verbrechen“, polterte er.
Auch bei anderen Themen nutzen die NRW-geführten SPD-Bundesländer jede Chance, um den Finanzminister im Bundesrat vorzuführen. Schäubles Ministeuerreform, die im Kern die Anhebung des Grundfreibetrages vorsieht, lehnen die Länder als vermeintliches Steuergeschenk zugunsten der Reichen ab. Bei einem anderen Thema nimmt Walter-Borjans Schäuble den Wind aus den Segeln, indem er vorschlägt, was Schäuble nur gut finden kann: Eine jüngst angekündigte Bundesratsinitiative will ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer beseitigen, mit dessen Hilfe privates Geldvermögen als Betriebsvermögen deklariert wird und steuerschonend übertragen werden kann. Urheber der Reformidee: der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Schäuble kann nur noch nachziehen.
Fragen und Antworten zum deutschen Vermögen in der Schweiz
Wie werden deutsche Vermögen in der Schweiz bislang besteuert?
Seit Juli 2011 ist für Anleger aus der EU auf Zinserträge und Dividenden eine Quellensteuer von 35 Prozent fällig - zuvor waren es 20 Prozent. Deutsche Steuerzahler müssen die Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Quellensteuer wird vom Finanzamt voll angerechnet. Bislang werden Kapitalerträge auf Schweizer Konten nicht den deutschen Finanzbehörden übermittelt. Experten schätzen, dass bis zu 150 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland in der Schweiz geparkt sind.
Was steht im deutsch-schweizerischen Steuerabkommen?
Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es sieht wie in Deutschland auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) von 26,375 Prozent vor. Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Sobald das Abkommen gilt, dürfen deutsche Steuerbehörden keine Daten-CDs mehr ankaufen.
Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen Ende Mai. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen. Sie kritisieren, dass Steuerhinterzieher oft besser wegkämen als ehrliche Steuerzahler. Die deutsche Finanzämter könnten außerdem nichts kontrollieren. Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch beiseitegeschafft werden.
Warum sind die Finanzämter auf Informationen von illegal beschafften Datenträgern angewiesen?
Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet es in aller Regel, Kundendaten deutschen Behörden preiszugeben. Deutsche Steuerfahnder sind deshalb auf Informationen über illegale Vermögen angewiesen, die etwa von Mitarbeitern aus Banken herausgeschleust werden.
Warum ist der Kauf von CDs mit Kontendaten von möglichen Steuersündern umstritten?
Das Kopieren von Bankkundendaten auf Datenträger wie eine CD geschieht rechtswidrig und kann sogar strafbar sein. Beim Kauf einer solchen CD zahlt der Staat für gestohlene Daten große Summen. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 entschieden, dass die Nutzung gekaufter CDs mit Daten möglicher Steuersünder bei der Strafverfolgung erlaubt ist. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (2 BvR 2101/09).
Unabhängig davon hat die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Mit dem Ankauf einer Daten-CD hätten sie Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen.
Was hat die Auswertung der Daten-CDs gebracht?
Der Ankauf von Kundendaten Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken dürfte den deutschen Finanzbehörden seit 2006 mehr als eine Milliarde Euro an Straf- und Nachzahlungen eingebracht haben. Das geht aus offiziellen Angaben und Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hervor. Allein Nordrhein-Westfalen kassierte bis April dieses Jahres laut Finanzministerium 500 Millionen Euro.
Der enge Draht zwischen NRW und SPD-Spitze läuft vor allem über Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Vorsitzende. Sie war es, die die SPD-Länder Anfang April in ihrer traditionellen Runde in Kurt Becks Landesvertretung auf ein Nein zum Steuerabkommen einschwor. „Da gab es Widerstände“, sagt ein Teilnehmer. Immerhin hätten einige Länder den Geldsegen gern angenommen, den das Abkommen verheißt.
Hinter der Ablehnung, die auch die Parteispitze propagiert, steckt ein einfaches Kalkül. In der Euro-Krise ist die SPD prinzipiell aufseiten der Kanzlerin (mehr Europa!), im Parlament stimmte die Fraktion allen Rettungspaketen und dem Fiskalpakt zu. Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto dringender braucht die SPD ein Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Die Steuerdebatte kommt da gerade recht. Wenn der ganz normale ehrliche Arbeitnehmer mit seinen Steuern alle Rettungspakete für Schuldenstaaten und Pleitebanken bezahlen muss, weil er bei der Lohnabrechnung weder schummeln kann noch will – wieso sollte man die Steuerflüchtlinge in Richtung Schweiz entkommen lassen?
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Alle Kommentare lesen20.08.2012, 15:10 UhrAnonymer Benutzer:Onkel_Bert
Die SPD muss wirklich dankbar sein, dass Dummheit und Inkompetenz in Deutschland nicht strafbewehrt sind.
Ansonsten würde die komplette Parteispitze vermutlich auf Dauer in einer JVA tagen.