Steuertarif: Schäuble lässt Bericht zur kalten Progression schreiben

exklusivSteuertarif: Schäuble lässt Bericht zur kalten Progression schreiben

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung des progressiven Steuertarifs vorlegen.

von Christian Ramthun

Schon 2014 könnte der erste Bericht zur Wirkung des progressiven Steuertarif vorgelegt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, in dem die Wirkung des progressiven Steuertarifs auf die Einkommen der Bürger und Personengesellschaften beschrieben wird. Schäuble folgt damit einer Aufforderung des Finanzausschusses des Bundestags. Der erste Bericht könnte schon 2014 erstellt werden. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erhofft sich davon einen ähnlichen Effekt wie vom Existenzminimumsbericht der Bundesregierung, auf dessen Basis der steuerfreie Grundfreibetrag regelmäßig überprüft und angehoben wird. Wissing erklärte der WirtschaftsWoche: „Damit bleibt der Abbau der kalten Progression auf der Agenda.“ Auch die Wirtschaft begrüßt den Bericht, „um den Druck auf die Politiker zu erhöhen“, so Steuerabteilungsleiter Matthias Lefarth vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Für die Wirtschaft sei der Abbau der kalten Progression ein langjähriges Anliegen.

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression hatten SPD und Grüne erst im Dezember im Bundesrat zu Fall gebracht. Dabei wollte die schwarz-gelbe Koalitionsregierung den Tarifverlauf der Einkommensteuer im Bereich der Progressionszone nach rechts verschieben. Ziel war es, zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Nach Angaben der Bundesregierung gehen den Steuerzahlern rund sechs Milliarden Euro pro Jahr durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer verloren; Geld, dass der Fiskus auf der anderen Seite zusätzlich einnimmt. Wegen der befürchteten Mindereinnahmen hatten sich die SPD-regierten Bundesländer gegen den Abbau der kalten Progression gestellt. Als der Bund daraufhin anbot, die Steuerausfälle allein zu tragen, verknüpften die Sozialdemokraten eine Zustimmung mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, was wiederum für die christliberale Regierungskoalition unannehmbar war.

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