Steuervereinfachung: Neues Koalitionsgerangel um Steuersenkungen

Steuervereinfachung: Neues Koalitionsgerangel um Steuersenkungen

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Angela Merkel

von Christian Ramthun

Die Koalition läutet die Trendwende in der Steuerpolitik ein. Im Namen der Vereinfachung entbrennt ein reger Wettstreit um Lastenverschiebung und Steuererleichterungen.

Es war ein magischer Satz. „Lassen Sie uns gemeinsam auf eine Prioritätenliste einigen“, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren CDU-Delegierten zu und setzte sich rhetorisch geschickt an die Spitze der Bewegung: „Bei der Steuervereinfachung sind wir noch meilenweit entfernt von dem, was wir uns vorstellen.“ Das war am vorigen Montag – und seit Merkels Simsalabim ist eine neue Runde in der Steuerdebatte eröffnet.

„Wir brauchen vor allem mehr Substanz“, sagt Michael Fuchs, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Tatsächlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürftige 500 Millionen Euro als Entlastungsvolumen bei der Steuervereinfachung angeboten. Damit wollte der gelernte Finanzbeamte Schäuble hauptsächlich die Arbeit der Finanzverwaltungen vereinfachen. Aber nach dem jüngsten Unmut zeigt sich der Minister flexibel im Koalitionskreis, selbst bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer. Bei der Steuervereinfachung ist das doppelte Entlastungsvolumen im Gespräch. „Die Bundesländer sollten sich mit 500 Millionen beteiligen“, fordert Fuchs: „Mit einer Milliarde kann man schon einiges stemmen.“

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Nächste Wahl in Baden-Württemberg

Nur was? Ganz vorn im Ideenstreit liegt die baden-württembergische Union – vielleicht, weil dort am 27. März 2011 die nächste Landtagswahl stattfindet. Ländle-Finanzminister Willi Stächele (CDU) will sich mit einem Fünf-Punkte-Plan „beim Mittelstand für Verbesserungen einsetzen“. Dazu zählen für Kleinunternehmer eine Beibehaltung der Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 Euro Umsatz, bis zu der die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang überwiesen werden muss.

Ferner will er die Grenze für Sofortabschreibungen bei Wirtschaftsgütern von 150 auf 410 Euro anheben. Für Beschäftigte fordert Stächele eine Pauschale fürs häusliche Arbeitszimmer und eine Vereinfachung beim Dienstwagen; hier soll die 0,03-Prozent-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit gemeinsam mit der Pendlerpauschale von 30 Cent gestrichen werden. Für Kleinstanleger soll es eine abgeltungssteuerfreie Bagatellgrenze von zehn Euro Zinsen pro Konto geben.

Derart detaillierte Pläne präsentiert die FDP nicht. Die Liberalen um Parteichef Guido Westerwelle stecken im Dilemma. Mit ihrem Steuern-senken-Mantra hatten sie sich in den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition weithin unbeliebt gemacht. Nun scheuen sie sich, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wieder zu eröffnen. Bei der anstehenden Steuervereinfachung befürchten sie derweil einen Fluch der guten Tat: Wenn der Fiskus jetzt ein milliardenschweres Paket schnürt, fehlt das Geld womöglich später für ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt, die Stufentarifreform.

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