Steuervergünstigung: Koch und Steinbrück gegen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Steuervergünstigung: Koch und Steinbrück gegen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

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Die Rückkehr zur alten Form der Pendlerpauschale kommt für die Politiker Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) nicht in Frage

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch haben sich gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.

Alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen die Wiedereinführung der Anfang 2007 abgeschafften Steuervergünstigung für Berufspendler, schrieben die beiden Spitzenpolitiker von SPD und CDU in einem gemeinsamen Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ (heutige Ausgabe). Seit vorigem Jahr können Fahrten zum Arbeitsplatz erst vom 21. Kilometer an steuermindernd geltend gemacht werden. CDU-Vize Koch attackierte damit indirekt eine der zentralen Forderungen der bayerischen Schwesterpartei CSU in ihrem Landtagswahlkampf.

Deren Vorstoß für die Rückkehr zur Pendlerpauschale hatte auch in der CDU viel Sympathie gefunden, wird allerdings von der Parteiführung abgelehnt. Der weltweite Preisanstieg bei Benzin lasse sich durch die Rückkehr zur alten Pauschale nicht abmildern. „Wenn wir jetzt über steuerliche Maßnahmen in die globale Preissetzung eingreifen, würde dies nur die Gewinne der Ölförderländer und der Öl verarbeitenden Industrie erhöhen“, argumentieren die beiden Politiker.

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Auch der Vorwurf, die Einschränkung der Pauschale sei sozial ungerecht, sei falsch. Es gebe Härtefallregelungen. Die Steuermehreinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro würden zudem in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung investiert. Falls das Bundesverfassungsgericht in diesem Herbst die Abschaffung der Pauschale wieder kippen sollte, sehen Steinbrück und Koch Reformen in der Steuerpolitik generell in Gefahr. „Dann müsste die Politik zwangsläufig jede individuelle Lebensgestaltung von Arbeitnehmern von Verfassung wegen steuerlich berücksichtigen“, heißt es in dem Beitrag.

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