Auch andere Ausgabeposten muten kurios an. 33 Millionen Euro stellt das Bundeswirtschaftsministerium für das Förderprogramm Exist zur Verfügung. Mit diesem soll Start-ups unter die Arme gegriffen und innovative Unternehmensgründung gefördert werden. Das klingt vernünftig, aber in der Praxis landet das Geld auch bei Lifestyle-Konzepten. Insgesamt 450.000 Euro erhielten ein Start-up zur Revolution der Designmöbel, eine App für urbanes Gärtnern, eine weitere App für die tägliche Kleiderwahl und das Projekt Fitfood, das „als Anbieter von gesundem, ausgewogenen und nachhaltig zubereiteten Fastfodd als Pionier den Markt der Systemgastronomie betreten“ soll.
Das Bundesverkehrsministerium bezuschusst den Deutschen Computerspielepreis mit 525.000 Euro, obwohl die Branche mit ihren Milliarden-Umsätzen den Preis auch locker selbst finanzieren könnte. Die Liste lässt sich scheinbar endlos weiterführen.
Der BdSt bemängelt zudem, dass immer mehr Geld ins Ausland fließt. Allerdings nicht im Kernbereich der Entwicklungshilfe. So investiert das Bundesentwicklungsministerium über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fünf Millionen Euro in Marokko – um dort landesweit Moscheen energetisch zu modernisieren.
„Ähnliche Beispiele lassen sich in allen Ministerien finden“, berichtet Holznagel, der deshalb fordert: „Jede Subvention ist auf seine Wirkungsweise zu überprüfen. Genau wie bei jedem Subventionsempfänger zu überprüfen ist, ob derjenige das Geld auch wirklich braucht.“ So erhalte der Daimler-Konzern aus dem Verkehrsministerium zwei Millionen Euro für einen Flottentest mit 200 B- und C-Klasse-Stromern. Fast 17 Millionen Euro gingen vom Wirtschaftsministerium an ein Konsortium von Daimler, Audi, BMW, Opel, Bosch und Continental zur Verbesserung hochautomatisierter Autopiloten.
Die Ausgaben müssten deshalb stärker hinterfragt werden, fordert Holznagel: „Diese expansive Ausgabenpolitik muss gestoppt werden. Wenn der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren nicht wieder in die Verschuldung zurückfallen soll. Kommen Regierung und Bundestag an einem entschlossenem Sparkurs nicht vorbei.“
Für die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz geforderte Rückbau der Agenda 2010 und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I, aber auch für eine Ausweitung der Mütterrente sieht Holznagel keinen Spielraum. „Ich erinnere daran: Schon jetzt ist die Steuerquote enorm hoch. Wenn die Politik nichts ändert, wird die Belastung der Steuerzahler noch weiter steigern.“
Er fordert stattdessen eine „Politik der Prioritäten“. Denn durch die überflüssige Ausgaben an anderer Stelle verhindere die große Koalition Entlastungen für Bürger und Betriebe an anderer Stelle, sagt Holznagel: „Nötig sind der Abbau des Solidaritätszuschlags sowie Korrekturen beim Einkommenssteuertarif oder die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung."
