Steuerzahlerbund: Der neue Soli wird für Familien teuer

Steuerzahlerbund: Der neue Soli wird für Familien teuer

Wenn der Soli in die Einkommenssteuer integriert wird, kann das für einige teuer werden. Der Steuerzahlerbund befürchtet jedenfalls Steuererhöhungen für Familien, wenn der Soli eins zu eins übertragen wird.

Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bei einer Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer eine echte Abgabenerhöhung. Dies sei bei einer Eins-zu-eins-Übertragung zu befürchten, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Magazin „Focus“. Betroffen wären diejenigen, die wegen der besonderen Freigrenzen bislang keinen „Soli“ zahlen müssten, etwa Singles bis zu einem Monatsbrutto von 1444 Euro und verheiratete Alleinverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Monatsbrutto von 4077 Euro.

Der Vorstoß der Regierungschefs von SPD und Grünen, die Abgabe künftig in die Einkommensteuer einzubauen, stößt auch bei der Union auf Ablehnung. Dort wird befürchtet, dass dies von den Bürgern als heimliche Steuererhöhung empfunden würde.

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Holznagel forderte Bund und Länder auf, den Solidaritätszuschlag spätestens 2019 abzuschaffen. „Der Soli ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken. Er ist damit eine Art Dispokredit des Fiskus' beim Steuerzahler.“ Die Bedarfsspitzen gebe es aber längst nicht mehr - von 2014 bis 2019 lande nur noch ein Drittel der insgesamt 99 Milliarden Euro Soli-Einnahmen in den neuen Ländern.

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