Steuerzahlerbund Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie nie

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Die Steuerlast ist unter der großen Koalition spürbar gestiegen

Auch neuere Zahlen des Bundesfinanzministeriums verdeutlichen, dass trotz der außergewöhnlich guten Wirtschaftslage die Steuer- und Abgabenlast unter der großen Koalition spürbar gestiegen ist. Demnach ist die Abgabenquote, die den Anteil der Sozialabgaben an der Jahreswirtschaftsleistung ausdrückt, zwischen 2013 und 2016 von 39,3 auf 40,0 Prozent geklettert. Die Steuerquote ist im Vorjahr auf 23,3 Prozent gestiegen – das ist der höchste Wert seit 1980. Würde die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland so hoch sein wie im Schnitt der OECD-Staaten, hätte ein Single 6680 Euro mehr im Jahr in der Tasche, rechnete Holznagel vor.

Er fordert deshalb kräftige Entlastungen nach der Bundestagswahl. So müssten die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung abgebaut werden. Das verführe nur zu großzügigen Wahlversprechen, sagte Holznagel. Eine Senkung des Beitragssatzes von heute 3,0 auf 2,5 Prozent würde Beitragszahler und Unternehmen auf einen Schlag um fünf Milliarden Euro entlasten. Außerdem müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Dieser sei bald 30 Jahre nach der Wende „auch verfassungsrechtlich problematisch“, so Holznagel. Dadurch hätten die Steuerzahler 20 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Tasche.

Außerdem sollte die Politik die Einkommensteuer um 40 Milliarden Euro senken. So zahle heute schon ein gut verdienender Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Und Geringverdiener würden die Lohnsteigerungen, die sie dank des Mindestlohns bekommen hätten, direkt wieder wegbesteuert. Insgesamt beliefen sich die vom Steuerzahlerbund vorgeschlagenen Entlastungen damit allerdings auf 65 Milliarden Euro, die für den Staat kaum zu stemmen wären. Holznagel sagte, ein Teil der Steuersenkungen würden sich durch eine dann besser laufende Konjunktur selbst finanzieren. Außerdem könne der Staat sich auch mal wieder Gedanken machen, wo er im Haushalt sparen könnte.

Von den Parteien kommt die FDP den Vorschlägen des Steuerzahlerbundes am nächsten. Die Liberalen haben Wählern 40 Milliarden Euro an Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Holznagel sagte, er schaue aber vor allem auf die Konzepte der beiden großen Volksparteien. Union und SPD wollen beide die Steuern um jeweils 15 Milliarden Euro senken.

Ein gravierender Unterschied ist dabei: Während die Union den Soli ab 2020 nur langsam bis 2030 abschmelzen will, soll der Zuschlag nach den SPD-Plänen für Gering- und Durchschnittsverdiener bereits ab 2020 komplett wegfallen, und ab 2024 dann für alle Steuerzahler. „Das SPD-Konzept sieht weitreichende Entlastungen für die Mittel vor, es ist eine deutliche und richtige Antwort“, lobte Holznagel. Das Unions-Konzept hingegen kam nicht so gut weg. „Beim Soli wird die Union verfassungsrechtliche Probleme bekommen.“ 

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