Steuerzahlerpräsident Däke: "Eichel sparte härter"

Steuerzahlerpräsident Däke: "Eichel sparte härter"

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Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler

von Christian Ramthun

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke fordert eine zweite Sparrunde und sieht Spielraum für die versprochene Steuersenkung.

WirtschaftWoche: Herr Däke, die Bundesregierung wird statt ursprünglich veranschlagten 80 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl nur 60 Milliarden neue Schulden machen. Ist das nicht ein großer Erfolg?

Karl Heinz Däke: Auch 60 Milliarden Euro sind gewaltig. Die kommen ja auf den Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro nur für den Bund noch oben drauf! Im nächsten Jahr sollen weitere 57 Milliarden dazukommen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Bundesregierung wirklich hart spart?

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Und wie lautet Ihre Antwort?

Ich vermisse den Mut, Ausgaben zu kürzen. Das Sanierungskonzept sieht doch großenteils Einnahmenerhöhungen vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will aber auch an die Ausgaben ran, etwa bei Hartz IV oder beim Arbeitsmarkt.

Sein Vorvorgänger Hans Eichel hatte härter als Schäuble gespart – jedenfalls bevor er von seinem Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen wurde. Und auch Thilo Sarrazin hatte als Berliner Finanzsenator besser gespart, indem er seinen Kabinettskollegen klare Vorgaben über Jahre im Voraus machte.

Wo würden Sie denn sparen?

Wir müssen an die Beamtenpensionen ran. Da tickt eine Ausgabenbombe, die unbedingt entschärft werden muss, bevor sie den Haushalt sprengt. Der Bund der Steuerzahler vergibt gerade ein Gutachten an den Rentenexperten Bernd Raffelhüschen, um festzustellen, welche genauen Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen auf uns zukommen.

Und wo soll in der Zwischenzeit gespart werden?

Ich denke da an 9,6 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit, aber genauso an 200 Millionen Euro beim Grünlandprogramm für Milchbauern oder an 2,3 Millionen Euro Bundeszuschuss für die Bayreuther Wagner-Spiele. Jedes Ressort müsste 1,5 Prozent pro Jahr einsparen. Insgesamt sind 27 Milliarden Euro an jährlichen Einsparungen sicherlich noch drin. Deshalb bin ich dafür, dass die Koalition in eine zweite Sparklausur geht.

Sind Sie gegen die von der Bundesregierung geplanten Mehreinnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer oder die Luftverkehrsabgabe?

Sie können von mir als Steuerzahlerpräsident nicht verlangen, dass ich neue Steuern begrüße. Allein bei der Bankenabgabe bin ich dafür, denn die Finanzinstitute müssen sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Da darf man nicht nur die Allgemeinheit zahlen lassen.

Sehen Sie denn umgekehrt überhaupt Spielraum für Steuersenkungen?

Selbstverständlich! Die Steuereinnahmen steigen wieder kräftig an und werden längst nicht zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Im Jahr 2013 soll das Steueraufkommen die neue Rekordmarke von 561 Milliarden Euro erreichen, also höher als vor der Wirtschaftskrise sein. Das muss auch die bürgerliche Koalition sehen, die vor einem Jahr für das Wahlversprechen gewählt worden ist, die Steuern zu senken.

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