Stimmen aus Regierungskreisen: Bund will Toll Collect 2015 übernehmen

Stimmen aus Regierungskreisen: Bund will Toll Collect 2015 übernehmen

Bild vergrößern

Der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect läuft im August 2015 aus. Jetzt heißt es aus Regierungskreisen, der Bund wolle den Lastwagenmaut-Betreiber übernehmen.

Der Maut-Vertrag zwischen Bund und Betreiber Toll Collect läuft 2015 aus. Jetzt heißt es aus Regierungskreisen, dass der Bund das Erfassungssystem mit Fristablauf kaufen werde.

Der Bund möchte den Lastwagenmaut-Betreiber Toll Collect Regierungskreisen zufolge ab 2015 übernehmen. Die bisherigen Haupteigentümer Daimler und Deutsche Telekom hätten kein Interesse erkennen lassen, das Erfassungssystem weiterzuführen, sagten mit den Gesprächen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Pläne müssten aber noch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gewonnen werden. Neben dem Verkehrsministerium befürworteten dieses Vorgehen inzwischen auch andere Ministerien wie etwa das Finanzressort, hieß es.

Das Verkehrsministerium bestätigte lediglich, dass Gespräche liefen, es aber keine Entscheidung gebe. Eine Sprecherin des Finanzressorts erklärte, ein solcher Plan zur Übernahme sei dem Ministerium nicht bekannt, man weise dies daher zurück. Die Telekom verwies darauf, dass die Entscheidung über die Übernahme beim Bund liege. Daimler wollte sich nicht äußern.

Anzeige

Verkehrspolitik Maut ist sein Hobby

Verkehrsminister Peter Ramsauer wirbt so vehement für eine Pkw-Maut wie noch nie. Dabei geht es ihm leider nicht um eine klügere Verkehrspolitik, sondern um vollere Kassen. Leider!

Ein Auto auf der Straße vor einem Maut-Schild Quelle: dpa/dpaweb

LKW-Maut brachte 2011 dem Bund rund 4,5 Milliarden Euro

Der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect läuft im August 2015 aus. Es war verankert worden, dass dieser dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden oder der Betrieb neu ausgeschrieben werden kann. Dieses Verfahren hat der Bund bereits eingeleitet. Er kann aber auch ab 2015 Toll Collect übernehmen und in Eigenregie betreiben, ohne dass ein Kaufpreis gezahlt werden muss.

Über die Betriebskosten von rund 600 Millionen Euro im Jahr, die Toll Collect dem Bund bislang in Rechnung gestellt hat, ist dies mit abgedeckt. 2011 nahm der Bund durch die Autobahnmaut für schwere Lkw rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Weitere Artikel

Parallel zu den Gesprächen über eine Übernahme von Toll Collect, über die auch der "Tagesspiegel" berichtet hatte, laufen den Angaben zufolge die Gespräche über Schadenersatz wegen der um über zwei Jahre verspäteten Einführung der Maut. Der Bund hat hier Forderungen im Schiedsverfahren erhoben, die sich auf rund sieben Milliarden Euro belaufen.

In den Verhandlungen zeichne sich aber ab, dass es eher um die zwei Milliarden Euro werden könnten, hieß es. Eine zunächst noch für dieses Jahr angepeilte außergerichtliche Einigung sei inzwischen eher unsicher.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%