"Stinkt zum Himmel": Familienunternehmer kritisieren öffentliche Förderung von TTIP-Gegnern

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Das Bundesumweltministerium unterstützt TTIP-Gegner.

von Silke Wettach und Cordula Tutt

Die Kritik an der öffentlichen Finanzierung von TTIP-Gegnern wird immer lauter. Das Bundesumweltministerium hatte dem Deutschen Naturschutzring mehr als 100.000 Euro für Aktivitäten gegen das Freihandelsabkommen gezahlt.

In Berlin und Brüssel hagelt es Kritik an der öffentlichen Finanzierung von Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP. „Es stinkt zum Himmel, dass das Bundesumweltministerium Kampagnen von TTIP-Gegnern finanziert“, kritisiert Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer. Die WirtschaftsWoche hatte berichtet, dass das Bundesumweltministerium dem Deutschen Naturschutzring, Dachverband deutscher Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände, von 2013 bis 2015 insgesamt 105.350 Euro für Aktivitäten gegen das geplante Abkommen zwischen EU und USA ausgezahlt hatte.

Das geschah noch unter Minister Peter Altmaier (CDU). Goebel beklagt, dass das inzwischen von Barbara Hendricks (SPD) geführte Ressort die Unterstützung offenbar ohne Kontrolle des Verwendungszwecks bewilligt habe. Möglich sei aber auch, dass dies „aktive Politik gegen die eigene Regierung“ gewesen sei. „Dann muss im Hause Hendricks auch jemand die Verantwortung übernehmen“, so Goebel. Die Bundesregierung unterstützt TTIP und den Freihandel.

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Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt die öffentliche Finanzierung von TTIP-Gegnern für Unmut. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist festgeschrieben, dass die Partner einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und den USA anstreben. „Es ist ein Skandal, dass Frau Hendricks mit ihrem Ministerium anscheinend öffentliche Gelder für eine populistische Anti-TTIP-Kampagne ausgibt“, sagt Union-Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber der WirtschaftsWoche. Fuchs kündigt an: „Das wird noch ein Nachspiel haben. Wir werden uns die Sache ganz genau anschauen.“

Eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die TTIP-Proteste organisiert, hat zudem Fördermittel der EU-Kommission erhalten. „Friends of the Earth Europe“ bezog alleine im vergangenen Jahr 813.720 Euro von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Die Kommission verhandelt TTIP mit der US-Regierung. Als „ungeheuerlich und unverantwortlich“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, diesen Vorgang: „Was ist das für eine Logik, nach der Bundesregierung und EU-Kommission ihre Gegner finanzieren?“.

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