Stipendien: Schavans doppeltes Geschenk

KommentarStipendien: Schavans doppeltes Geschenk

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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Foto: dpa

von Max Haerder

Das Stipendienprogramm für Studenten kommt doch. Der Bund hat sich den Erfolg beim Prestigeprojekt in letzter Sekunde erkauft. Die grundlegende Frage, wie Bildung zukünftig finanziert werden soll, ist damit aber nur vertagt. Ein Kommentar von Max Haerder.

Es war die letzte Bundesratssitzung der scheidenden schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Die, letzte, in der Union und FDP noch über eine Mehrheit in der Länderkammer verfügten. Es war also vor allem eines: die letzte Chance.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat sie (unter tatkräftiger Mithilfe Baden-Württembergs übrigens) genutzt, um ihrem NRW-Landeskollegen Andreas Pinkwart (FDP) noch ein Abschieds-Geschenk zu machen. Mit ihrer überraschenden Ankündigung, statt der Hälfte nun die gesamten Kosten am Nationalen Stipendienprogramm zu übernehmen, hat das schwarz-gelbe Prestigeprojekt den Bundesrat passiert. Es war Pinkwarts Idee, er brachte sie in den Koalitionsvertrag im Bund ein, und Schavan hatte sie sich zueigen gemacht – ein „zutiefst bürgerliches Projekt“, wie sie mit merklicher Zufriedenheit sagt.

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Es war taktisch klug, die Stipendien zeitlich und argumentativ mit der Erhöhung des Bafög zu verbinden, auch wenn letztere nun erst im Vermittlungsausschuss beraten werden muss. Die Klagen der Opposition über kalte Eliteförderung klangen so immer ein bisschen hohl und halbherzig. Die SPD, so die Taktik der Union, werde sich der Bafög-Novelle nicht ernsthaft dauerhaft verschließen können. Mit dem Stipendienprogramm habe man dann aber auf dem Feld der Bildung endlich schon einen Erfolg vorzuweisen. Auch Schavan, heißt es, brauchte dringend einen Punkt.

Zweifeln ist erlaubt

Kritische Einwände gegen das Stipendienprogramm gibt es genügend: Die meisten Universitäten sind weder psychologisch noch von der Infrastruktur her darauf vorbereitet, Fundraising im großen Stil zu betreiben. Das Gesetz tut wenig bis nichts, um dem abzuhelfen. Ob es gelingen wird, die soziale und gesellschaftliche Schieflage der bisherigen Förderpraxis der zwölf Förderwerke wenn nicht zu beheben, so doch zu mildern, ist fraglich. Und schlussendlich geht der Blick in Richtung Wirtschaft und Ehemalige: Auch sie haben sich in den vergangenen Jahren alles andere hervorgetan, wenn es darum ging mit privaten Mitteln ein Studium zu finanzieren. Versprochen war anderes.

Kurzum: Das Potenzial für eine sinnvolle Ergänzung des deutschen Uniwesens ist da, ob es genutzt wird, muss bezweifelt werden.

Wegweisend ist vielmehr anderes: Mit der Entscheidung, die Länder beim Stipendienprogramm aus der finanziellen Mitverantwortung zu entlassen, wird ein weiteres Mal der ach so hehre Bildungsföderalismus angezählt. Schuldenbremse und Spardiktat werden das Problem weiter verschärfen: Die Länder pochen zwar auf ihre Hoheit bei der Bildungspolitik, doch die Mittel (und auch der Wille) fehlen zunehmend. Aller Rhetorik zum Trotz.

Wenn die grundlegende Finanzierungsfrage nicht gelöst wird und das Kooperationsverbot des Grundgesetzes nicht fällt, wird die Bildungsrepublik nie Realität. Sondern bleibt ein Wort mit 16 Buchstaben.

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