Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Machtkampf in der Landes-SPD für sich entschieden. Nach seiner Ankündigung, wieder SPD-Landesvorsitzender werden zu wollen, verzichtet der Amtsinhaber Jan Stöß auf eine erneute Kandidatur auf dem Landesparteitag am 30. April. Stöß teilte am Donnerstag mit: „Keinesfalls will ich (...) unseren Landesverband in eine Zerreißprobe führen, die den Erfolg der SPD bei den Wahlen im September aufs Spiel setzen würde.“
Stöß hatte 2012 Müller als SPD-Landesvorsitzenden überraschend aus dem Amt gedrängt. Nun muss er ihm wieder weichen. Er reagierte mit seiner Entscheidung wohl auch auf die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der sich am Mittwoch im Namen der Abgeordnetenhaus-Fraktion auf die Seite Müllers stellte. Ob er für das Amt eines Vize-Landesvorsitzenden antritt, wollte Stöß am Freitag mitteilen.
Müller wollte schon seit längerem wieder mehr Einfluss auf die Ausrichtung der Partei nehmen - auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September und die anschließend zu erwartenden Koalitionsverhandlungen. Es habe viele Gespräche und Klärungsversuche gegeben, sagte Müller am Donnerstag. Bundesweit zeichneten sich knappe Wahlergebnisse und ungeliebte Koalitionen ab. „In dieser Zeit ist es sehr wichtig, nicht über drei Pole - den Fraktions-, den Landesvorsitz und den Regierungschef - Entscheidungen herbeizuführen, sondern in einer klaren Führungsstruktur.“
Nach einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von „Berliner Morgenpost“ und RBB-Abendschau kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent. Die CDU liegt bei 21 Prozent. Damit hätte die rot-schwarze Senatskoalition keine Mehrheit mehr.
