Straßen, Schienen, Wasserwege: Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

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Straßen, Schienen, Wasserwege: Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht während der Sitzung des Bundestages in der Debatte um die Verkehrswegepolitik zu den Abgeordneten.

Millionen Autofahrer und Bahnreisende sind darauf angewiesen, dass Asphaltdecken und Gleise gut gepflegt werden. Jetzt ist besiegelt, welche Projekte von begehrtem Geld aus Berlin profitieren sollen.

Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden. Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Ein Schwerpunkt soll die Beseitigung überregional wichtiger Engpässe und Staustrecken sein. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.

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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, „wo Pendler täglich im Stau stehen“. Bauen nach Himmelsrichtung und ein unrealistisches „Wünsch-Dir-Was“ gehörten der Vergangenheit an.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

  • Straßennetz

    Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

  • Mautpreise für Deutsche

    Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

  • Mautpreise für Ausländer

    Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

  • Ausgleich für deutsche Autofahrer

    Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

  • Besondere Fahrzeuge

    Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

  • Kontrollen

    Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

  • Strafen

    Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • Rückzahlungen

    Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Für den neuen Plan wurden mehr als 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen. Beseitigt werden sollen 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken. Die große Koalition stockte das Gesamtvolumen des Plans von 269,6 Milliarden Euro zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro auf.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und „schlicht nicht bezahlbar“. Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig warb für mehr Mobilität für alle, aber ohne mehr Verkehr. Nötig sei auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.

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