Straßenzoll: Ramsauer drängt auf Pkw-Maut

Straßenzoll: Ramsauer drängt auf Pkw-Maut

von Max Haerder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert eine zügige Entscheidung der Bundesregierung zur Pkw-Maut.

"Ich schlage dem CSU-Parteivorstand am Montag vor, die Parteispitze zu beauftragen, schnellstmöglich im Koalitionsausschuss die Gespräche aufzunehmen", kündigte er im Interview mit der WirtschaftsWoche an. Für die Umsetzung der Autobahn-Gebühr in Form einer Vignette spräche, dass es "die einfachste, schnellste und günstigste Variante" sei.

Um alle geplanten Verkehrsprojekte abzuarbeiten "bräuchte ich allein bei der Straße rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich", sagte Ramsauer. "Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen - egal, welche", forderte er.

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Einnahmen aus einer Pkw-Maut müssten deshalb "ungeschmälert dem Straßenbau zugute kommen", forderte Ramsauer in der WirtschaftsWoche. "Wenn der Autofahrer zahlt, muss er den Nutzen sehen", sonst habe es "definitiv keinen Sinn".

Ramsauer fordert strenge Kontrollen beim Emissionshandel für Airlines

Für den Start des EU-Emissionshandels im Flugverkehr pocht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf fairen internationalen Wettbewerb. Außereuropäische Fluglinien dürften sich den geplanten Umweltauflagen nicht entziehen können. "Dafür muss es strenge Kontrollen unter internationaler Aufsicht geben. Die EU-Kommission ist hier gefordert", sagte Ramsauer.

Mögliche Strafen der EU-Kommission, etwa US-Fluglinien Landeerlaubnisse zu entziehen, bezeichnete der Minister als "verbale Kraftmeierei". Er setzt auf ein Einlenken der USA: "Die Amerikaner sollten sich bewusster machen, dass die Welt nicht hinter ihren Grenzen endet", sagte Ramsauer.

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