Strategie gegen die AfD: Womit die CDU gegen die AfD punkten könnte

Strategie gegen die AfD: Womit die CDU gegen die AfD punkten könnte

, aktualisiert 03. Mai 2016, 16:23 Uhr
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Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sucht die Auseinandersetzung mit der AfD – „und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die erstarkte AfD stellt die CDU vor Probleme. Immer noch hat die Partei von Angela Merkel keine zündende Strategie gegen die Rechtspopulisten. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, der Partei Paroli zu bieten.

BerlinImmer dann, wenn die AfD die innenpolitische Debatte mit radikalen Parolen zu dominieren scheint, stellen Unions-Politiker die Strategiefrage. Wie soll mit einer Partei umgegangen werden, die mit teilweise verfassungswidrigen Positionen insbesondere CDU und CSU Wähler abspenstig macht? Diese Frage stellen sich einmal mehr etliche Unions-Politiker, nachdem die Rechtspopulisten nun auch ein eigenes Parteiprogramm haben.

Wie groß die Unruhe in der Union mittlerweile offenbar ist, zeigt eine Meldung der „Bild“-Zeitung. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Teilnehmer der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, dass Kanzlerin Angela Merkel wegen der zunehmenden AfD-Dominanz eine politische Kurskorrektur in Betracht ziehen würde. Nur wenige Stunden, nachdem die Meldung über die Nachrichtenagenturen ihre Verbreitung fand, wurde sie auch wieder einkassiert – von Merkel höchstpersönlich. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, wischte die Kanzlerin die „Bild“-Meldung vom Tisch.

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Entsprechend unscharf skizzierte Merkel ihre Vorstellungen, wie der AfD Paroli geboten werden solle. Die Aufgabe sei es, „aus uns selbst heraus darzustellen, was wir wollen, welche Überzeugungen uns tragen“, sagte sie. Die CDU habe genügend gute Argumente, um sich mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzusetzen – „und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“

Dass Merkel in der AfD-Frage nicht konkreter wird, könnte auch dem Umstand geschuldet sein, dass die CDU schon im April eine grundlegende Kurskorrektur ausgeschlossen hatte. Ungeachtet der Erfolge der Rechtspopulisten hatte sich damals die engste CDU-Spitze darauf verständigt, auch künftig auf einen Kurs der politischen Mitte zu setzen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt bekräftigten nun die CDU-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatverband Merkels, diese Festlegung.

Die CDU sein eine Volkspartei der Mitte. „Als letzte große Volkspartei müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen, die darin liegen, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und eine Basis zu geben, damit konservative und liberale, modernistische und traditionelle Kräfte verbunden werden können“, sagte der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommer, Eckhardt Rehberg, dem Handelsblatt. „Falsch wäre es, die AfD-Wähler zu verteufeln und die Probleme der AfD-Wähler nicht ernst zu nehmen.“

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Auch er sprach von der CDU als letzter Volkspartei, die seit jeher aus ihren sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln lebe. Daher sehe auch er keinen Kurswechsel der Kanzlerin. „Wir werden die AfD-Wähler weder verteufeln noch für unsere Demokratie verloren geben, sondern müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und einer Lösung zuführen“, so Wegner.


Berliner CDU: Integration ja, Multikulti nein

Der CDU-Politiker, der auch Großstadtbeauftragter der Unions-Bundestagsfraktion ist, verwies auf Erfolge der Politik Merkels. „Beim Flüchtlingszustrom sind wir auch dank der Bundeskanzlerin auf einem guten Weg“, sagte Wegner. „Bei der Herkulesaufgabe Integration können wir punkten, indem wir unsere Werte und unsere Art des Zusammenlebens stärken.“ Gleichwohl erteile die CDU Multikulti auch weiterhin eine „klare Absage“.

Wegner, in dessen Bundesland Berlin genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst ein neues Landesparlament gewählt wird – mit guten Wahlchancen für die AfD, hält es für entscheidend, die rechtspopulistische Partei noch besser inhaltlich zu stellen. „Dann wird klar, dass die AfD keine Alternative für konservative Wähler ist, sondern ein Auffangbecken für Reaktionäre und Populisten“, sagte er. „Zeitgemäße Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen werden nicht angeboten, stattdessen wird eine rückschrittliche, unzeitgemäße und monokausale Politik propagiert.“

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht nur begrenzte Möglichkeiten für die CDU, Wähler von der AfD wieder an sich zu binden. Gerade ihre Linie in der Flüchtlingspolitik könne Merkel „nicht völlig umwerfen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Auch in vielen anderen Bereichen, in denen die CDU sich von konservativen Wertvorstellungen wegbewegt habe, wie zum Beispiel dem Familienbild, wäre ein Kursschwenk „unglaubwürdig und würde liberalere Wähler wieder vergraulen“. Am ehesten, so Niedermayer, „erscheint der Bereich innere Sicherheit, der ja bisher eine Domäne der CDU war, geeignet, wieder stärker auf konservative Wähler zuzugehen.“

In diese Richtung denkt auch die CDU-Spitze. In den kommenden Monaten und auch im Bundestagswahlkampf 2017 müsse die CDU wieder sehr auf ihre traditionellen Stärken wie das Thema Sicherheit in all seinen Facetten setzen, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung des Parteipräsidiums Mitte April in Berlin.

Dabei gehe es um innere Sicherheit genauso wie äußere und auch soziale Sicherheit, hieß es weiter. Grundlage für das Thema soziale Sicherheit, zu dem die aktuelle Debatte über die Zukunft der Rente gehört, seien eine starke Wirtschaft und eine hohe Beschäftigung. Dafür seien Wettbewerb und Innovation notwendig - Themen, bei denen der Union nach der Analyse des Wahlforschers Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) klar die größte Kompetenz zugeschrieben wird.


Parteienforscher: Nicht auf AfD „einprügeln und sie ausgrenzen“

Jung präsentierte in der Sondersitzung Zahlen zu Wählerwanderungen, der aktuellen politischen Stimmung sowie zu den Kompetenzen der Parteien. Dabei sei erneut deutlich geworden, dass die AfD neben Nichtwählern Stimmen von CDU, SPD, Linken sowie Splitterparteien eingesammelt habe. Für die CDU sei die Erkenntnis besonders wichtig, dass man nicht nur von der AfD, sondern - besonders stark in Baden-Württemberg - von den Grünen „angeknabbert“ worden sei.

Aus dieser Analyse folgte die Konsequenz, nach wie vor hauptsächlich auf die politische Mitte zu setzen und nicht stärker als bisher auf den rechten politischen Flügel, wie von Teilen der Schwesterpartei CSU gefordert. Aber natürlich müsse die CDU um jene Wähler kämpfen, die zur AfD gewechselt seien, hieß es weiter.

Die AfD hatte Mitte März aus dem Stand in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt und die etablierten Parteien in Bedrängnis gebracht.

Niedermayer hält es durchaus für möglich, einen Teil der Wähler von der AfD zurückzuholen, „weil die Partei ja von vielen früheren CDU-Wählern nicht aus inhaltlicher Verbundenheit mit der gesamten Positionierung der AfD gewählt wurde, sondern um der CDU wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik einen Denkzettel zu verpassen“. Wähler hole man aber nicht zurück, „indem man auf sie einprügelt und sie ausgrenzt“, warnte der Politikwissenschaftler. Vielmehr müsse es darum gehen, dass man die AfD-Positionen „argumentativ auseinandernimmt und den Wählern verdeutlicht, dass die CDU in bestimmten Bereichen die besseren Antworten hat“.


CDU-Thinktank: Bestes Mittel gegen Rechtspopulismus ist „gute Politik“

Wie schwer es ist, der AfD das Wasser abzugraben, zeigte eine jüngst veröffentliche Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Einen Königsweg für den erfolgreichen Umgang mit Rechts- und Nationalpopulisten habe bislang noch niemand gefunden, lautet die ernüchternde Einschätzung des CDU-Thinktanks. Der Autor verweist dabei auf die Erfahrungen in den Nachbarländern. „Weder moralische Empörung noch Isolierung noch Koalitionsbildung oder Tolerierung haben verhindern können, dass sie zahlreicher und stärker wurden.“

Das beste Mittel gegen rechten Populismus sei daher „gute Politik“, heißt es in der Analyse weiter. „Im Falle der zwar abebbenden, aber noch währenden Flüchtlingskrise bedeutet das, existierende Probleme zu lösen.“ Dazu gehörten die Kontrolle der Außengrenzen, die humanitäre Versorgung der zurzeit in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge sowie die Integration derer, die bleiben wollen und es im deutschen Interesse auch könnten und die konsequente Anwendung aller rechtsstaatlichen und polizeilichen Mittel zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Für den Umgang mit den Rechtspopulisten empfehle sich zudem „die offene Auseinandersetzung mit deren Propaganda, die sie als das zeigt, was sie sind: politische Unternehmer in eigener Sache ohne die Spur eines Lösungsansatzes für die angesprochenen Probleme“. In den Landtagen und in der Öffentlichkeit seien ihnen „Argumente und Leistung“ entgegenzustellen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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