Die SPD will mit verschiedenen Strategiepapieren nunmehr inhaltliche Akzente setzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, will die Partei rund um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs nicht nur eine drastische Mietpreisbremse einführen, sie plant auch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und die langfristige Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Das Blatt beruft sich auf das gemeinsame Strategiepapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" von Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil. Die unterschiedlichen Maßnahmen werden demnach Investitionen im Milliardenbereich erfordern. Ziel der Pläne sei es, dass energieeffizienter Wohnraum nicht "zum Luxusgut" werde.
Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden solle zudem ein Aktionsbündnis gebildet werden, um das Mietrecht zu entschärfen. In der Mietpreisbremse sind etwa Deckelungen der Mietpreise sowohl bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen vorgesehen: "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.
Auch bei Sanierungen sollen Vermieter höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Weiterhin sollen etwa Maklergebühren neu geregelt werden. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen", heißt es in dem Papier.
Die SPD will auch den sozialen Wohnungsbau langfristig sicherstellen und fördern. Die jährlichen Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von rund 518 Millionen Euro sollen über 2013 hinaus bis zum Jahr 2019 fortgeführt werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Transferleistungen im laufenden Jahr überprüft werden sollen.
SPD hat auch Pläne für neues Kindergeld
Aus einem weiteren SPD-Arbeitspapier mit dem Titel "Ein neues, gerechtes Kindergeld", aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, geht hervor, dass die SPD das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern will. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2500 Euro demnach bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten.
Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf der am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: "Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen - je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Brutto-Einkommen - erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt."
Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten.
Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die "zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung". Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden.
