Strategiepapiere: SPD will Mietpreise deckeln und Kindergeld erhöhen

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Strategiepapiere: SPD will Mietpreise deckeln und Kindergeld erhöhen

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl schmiedet die SPD schon Pläne: So soll laut Medienberichten das Kindergeld auf bis zu 324 Euro steigen. Zudem soll eine drastische Mietpreisbremse eingeführt werden.

Die SPD will mit verschiedenen Strategiepapieren nunmehr inhaltliche Akzente setzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, will die Partei rund um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs nicht nur eine drastische Mietpreisbremse einführen, sie plant auch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und die langfristige Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Das Blatt beruft sich auf das gemeinsame Strategiepapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" von Steinbrück, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil. Die unterschiedlichen Maßnahmen werden demnach Investitionen im Milliardenbereich erfordern. Ziel der Pläne sei es, dass energieeffizienter Wohnraum nicht "zum Luxusgut" werde.

Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialverbänden solle zudem ein Aktionsbündnis gebildet werden, um das Mietrecht zu entschärfen. In der Mietpreisbremse sind etwa Deckelungen der Mietpreise sowohl bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen vorgesehen: "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier.

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Auch bei Sanierungen sollen Vermieter höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen. Weiterhin sollen etwa Maklergebühren neu geregelt werden. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen", heißt es in dem Papier.

Die SPD will auch den sozialen Wohnungsbau langfristig sicherstellen und fördern. Die jährlichen Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von rund 518 Millionen Euro sollen über 2013 hinaus bis zum Jahr 2019 fortgeführt werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Transferleistungen im laufenden Jahr überprüft werden sollen.

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