Streik: Senkt die Gehälter im öffentlichen Dienst

KommentarStreik: Senkt die Gehälter im öffentlichen Dienst

von Malte Fischer

Die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst streiken für mehr Geld. Aus ökonomischer Sicht müssten die Löhne und Gehälter im Staatssektor dagegen gesenkt werden.

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Streikankündigung an einer Straßenbahnhaltestelle in Düsseldorf

Haben Sie heute auch vergeblich an der Bushaltestelle gewartet, mussten ihr Fahrrad benutzen oder zu Fuß zur Arbeit stapfen? Dann ist es ihnen genauso ergangen wie tausend anderen Berufstätigen: Sie sind dem Streik im öffentlichen Dienst zum Opfer gefallen.

Dass ein Streik die gewohnte Funktionsfähigkeit unseres täglichen Lebens für ein paar Stunden oder auch Tage beeinträchtigt, liegt in der Natur der Sache. Das ist unangenehm, aber eigentlich kein Grund zum Aufregen. Anders verhält es sich bei dem aktuellen Streik im öffentlichen Dienst.

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Das skandalöse daran sind nicht die Unannehmlichkeiten durch geschlossene Kindergärten und in den Depots gebliebene Busse. Der Skandal ist vielmehr, mit welcher Chuzpe sich die mit unzähligen Privilegien wie der Unkündbarkeit und üppiger Altersvorsorge ausgestattete Kaste der Staatsdiener daran macht, Lohnerhöhungen auf Pump zu erstreiken, die letzten Endes diejenigen mit höheren Steuern bezahlen müssen, die jeden Tag ihre Einkommen im Wettbewerb verdienen und um ihren Job fürchten müssen.

Hanebüchene Argumente der Streikenden

Den Streikenden im öffentlichen Dienst geht nicht nur jegliches Bewusstsein für die desaströse Lage der Staatsfinanzen ab, die keinen Anstieg der Personalausgaben vertragen. Sie haben in all den Jahren ihres existenzangstfreien Daseins im öffentlichen Dienst auch keine Ahnung davon entwickelt, welche Mühen es erfordert, sein Einkommen jeden Tag  am Markt zu legitimieren. Das von den Staatsdienern und ihren gewerkschaftlichen Vertretern vorgebrachte Argument, der Staat müsse ordentlich zahlen, um gutes Personal zu erhalten, ist hanebüchen.

Erstens ist der Staat in den vergangenen Jahrzehnten hypertrophiert und hat sich in Bereiche ausgebreitet, in denen er nichts zu suchen hat. Ökonomisch gesehen, gibt es für staatliche Aktivitäten nur dort eine Berechtigung, wo private Unternehmen eine Leistung nicht erstellen können. Das ist dann der Fall, wenn niemand von dem Nutzen eines Gutes ausgeschlossen werden kann. Denn dann ist er auch nicht bereit, dafür zu zahlen.

Klassische Beispiele dafür sind die Landesverteidigung, das Polizeiwesen, die Justiz und die diplomatischen Vertretungen im Ausland. In diesen Bereichen ist der Staat gefordert.  In allen anderen Bereichen aber ist er überflüssig. Sie sollten daher privatisiert werden.

Zweitens droht ein mit üppigen Gehältern winkender Staat den privaten Unternehmen Personal abspenstig zu machen, das in den nächsten Jahren aus demografischen Gründen immer knapper wird. In einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft aber müssen private Initiativen Vorrang vor dem Staat haben.

Beschäftigten bei Vater Staat verdienen zuviel

Ohnehin ist es völlig verfehlt, beim Gehaltsvergleich zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft nur auf das Tarifgehalt zu schauen. Die beim Staat Beschäftigten erhalten durch ihre Unkündbarkeit einen De-facto-Gehaltszuschlag, der sich in keiner Tariftabelle ablesen lässt.

Rechnete man diesen Zuschlag  in den Lohnvergleich mit ein, käme man zu dem Ergebnis, dass viele Gehälter im öffentlichen Dienst schon jetzt über den Gehältern in der Privatwirtschaft liegen.

Daher sollten die Gehälter im öffentlichen Dienst solange gesenkt werden, bis die Beschäftigten dort ihre Stühle freiwillig räumen und in die Privatwirtschaft wechseln. Dann hätte man genau den Punkt erreicht, an dem die Privilegien (Unkündbarkeit, üppige Altersvorsorge) durch den Lohnnachteil aufgewogen werden und die Gesamtvergütung dem Marktlohn in der Privatwirtschaft entspricht.

Da eine Massenabwanderung aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft bisher trotz der lauten Klagen über angeblich zu geringe Gehälter im Staatsdienst bisher ausgeblieben ist, kann man getrost davon ausgehen, dass die Beschäftigten bei Vater Staat zuviel verdienen.

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