Streiks im Öffentlichen Dienst: Die Zeche zahlt der Bürger

KommentarStreiks im Öffentlichen Dienst: Die Zeche zahlt der Bürger

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Auch einige Kitas blieben wegen des Warnstreiks geschlossen

von Bert Losse

Geschlossene Kitas, Stillstand bei vielen Bussen und Bahnen: Ungewöhnlich schnell lassen die Gewerkschaften die Tarifrunde im öffentlichen Dienst eskalieren. Warum eigentlich?

So macht man sich unbeliebt. Nur vier Tage nach der ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst  hat die Gewerkschaft Verdi diese Woche die ersten Warnstreiks organisiert. In Mainz etwa blieben Anfang der Woche die meisten Kindertagesstätten geschlossen, in Frankfurt standen die Busse und  Bahnen still. Heute geht in großen Teilen Nordrhein-Westfalens in Sachen Bussen und Straßenbahnen nichts mehr. Und nicht nur genervte Eltern und Pendler fragen sich: Muss das sein? Zumal nach einer Verhandlungsdauer von bislang gerade mal vier (!) Stunden?

Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen (die Länder verhandeln separat) fordern Verdi und Beamtenbund 6,5 Prozent mehr Geld. Überproportional draufsatteln wollen die Gewerkschaften dabei bei unteren Lohnbeziehern – über eine „Mindesterhöhung“ von 200 Euro. Dass Verdi in rekordverdächtigem Tempo auf Eskalation setzt, hat gleich mehrere Gründe.

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Zum einen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer öffentlichen Forderung nach steigenden Löhnen den Gewerkschaften quasi einen Freibrief für aggressive Tarifstrategien  ausgestellt. Zum anderen wähnt Verdi-Chef Frank Bsirske auch die ökonomischen Fakten auf seiner Seite.

Für 2012 erwartet der Deutsche Städtetag dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Überschuss in den kommunalen Kassen von rund zwei Milliarden Euro. Der Plus könnte bis 2015 nach Expertenschätzung auf bis zu 6,5 Milliarden Euro steigen – auch wenn die Überschüsse ungleich verteilt sind und viele Städte immer noch Nothaushalte vorlegen müssen.

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