Streit: Beck will SPD-Führungskrise beenden

Streit: Beck will SPD-Führungskrise beenden

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SPD-Parteichef Kurt Beck auf der heutigen Pressekonferenz

Nach zweiwöchiger Krankheit hat SPD-Chef Kurt Beck heute versucht, die Führungskrise seiner Partei zu beenden. Er räumte zwar Fehler im Ablauf ein, verteidigte aber die von ihm eingeleitete „Neupositionierung“ zur Linkspartei. Zudem verwahrte er sich gegen den Vorwurf des Wortbruchs wegen der mittlerweile gescheiterten Koalitionssuche in Hessen.

Das SPD-Präsidium stärkte ihm den Rücken. Er selbst bekräftigte seinen Führungsanspruch und sagte: „Sie können davon ausgehen: Ich lenke.“ Beck betonte, bis vor zwei oder drei Wochen habe er die Hoffnung gehabt, dass die Linke in den westdeutschen Flächenländern den Sprung in die Landtage verpassen würde. Diese Hoffnung habe sich in Hessen und Niedersachsen nicht erfüllt. Da sei ihm klar geworden, dass die SPD ihre Strategie weiterentwickeln und die Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf Bundes- und Länderebene suchen müsse.

Eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene bleibe ausgeschlossen, versicherte Beck. Hier gebe es „unüberbrückbare Gegensätze“, etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Möglich seien im Bund Bündnisse mit Grünen und FDP sowie, wenn es nicht anders gehe, auch in einer großen Koalition mit der Union. Auf Landesebene hingegen müsse bei der Linken „in jedem Einzelfall, in jedem Land“ geprüft werden, ob es „Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht“. Dabei gehe es auch um die jeweilige Mitgliederstruktur der Linken und, ob sie etwa eine gemeinsame Liste mit DKP-Mitgliedern habe. Über den neuen Umgang mit der Linkspartei werde sich die SPD bis Ende Mai verständigen. Er kündigte dazu eine Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg an.

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Mit Blick auf die Regierungsbildung in Hessen wies Beck den Vorwurf des Wortbruchs zurück. Wenn eine Partei erkenne, dass ihre bisherige Strategie nicht mehr trage, müsse sie sie verändern dürfen. Die SPD-Spitze habe die konkrete Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei den Landesverbänden freigestellt. „Insofern kann ich nicht erkennen, dass das was mit Wortbruch zu tun hätte.“ Forderungen nach einem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur wies Beck zurück. Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man zueinander stehe.

Bei der sogenannten K-Frage bleibt es dabei, dass er den Parteigremien Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag unterbreiten werde. Beck kündigte an, er wolle selber mit dem neuen Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Gerd Andres, über dessen Vorwürfe reden. Andres hatte Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur aufgerufen. „Mir war zehn Tage leider keine Stimmen gegeben“, sagte Beck. „Ich werde sie wieder erheben, aber ich werde sie intern erheben.“ Er sei sich sicher, dass „ein gewisser Katze- und Maus-Effekt eintritt“.

Von einem Verlust der Glaubwürdigkeit könne keine Rede sein. Zwtl: „Eine offene und gute Debatte“ Zuvor hatte die SPD-Spitze sich klar hinter den Vorsitzenden gestellt. „Es gab keine Kritik an Kurt Beck“, versicherte der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie nach einer Präsidiumssitzung. SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner berichtete, über die Lage in Hessen sei nicht groß diskutiert worden. „Es ist natürlich jetzt Sache der Hessen, wie die das weiter angehen“, betonte sie. Die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einer „ganz ruhigen, ganz sachlichen Diskussion“. „Der Vorsitzende hat sich zurückgemeldet, Gott sei Dank“, sagte sie. „Wir freuen uns, dass er wieder da ist.“

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