Berlin Die Koalitions-Spitzen haben sich auf einen Kompromiss im Streit über eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen, verlautete am Dienstagabend aus Koalitionskreisen am Rande der Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.
Das Gesetz soll von 2016 an gelten. Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten.
Jedoch: Kann keine geeignete Frau gefunden werden, soll der Posten unbesetzt bleiben. Zudem bleibe es dabei, dass sich 3500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen sollten. Auch für den öffentlichen Bereich werde eine Quote eingeführt.
Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Der Koalitionsrunde war ein Spitzentreffen vorausgegangen, an dem neben Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) teilnahmen.
Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.
