Streit in der AfD: Völkisch, aber nicht rechtsradikal

Streit in der AfD: Völkisch, aber nicht rechtsradikal

, aktualisiert 18. Februar 2017, 12:01 Uhr
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Die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit.

Quelle:Handelsblatt Online

Die AfD sieht sich selbst gern als Teil der bürgerlichen Mitte – Äußerungen im offenen Nazi-Duktus, wie zuletzt durch Björn Höcke, stören das Bild. Am Ausschluss Höckes entzündet sich nun ein offener Richtungsstreit.

Berlin/ArnstadtDie noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt. Die Unterstützer von Petry treibt angesichts sinkender Umfragewerte die Sorge um, für große Teile der Bevölkerung durch rechtsradikale Parolen nicht mehr wählbar zu sein. „Wir drohen, die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu verlieren“, sagte ein Mitglied des Bundesvorstandes Reuters.

„Für die Partei ist es längerfristig überlebensnotwendig, dass sie sich vom rechtsextremistischen Rand lossagt“, schätzt der Politologe Oskar Niedermayer die Lage der AfD ein. Auch Meinungsforscher wie Forsa-Chef Manfred Güllner weisen darauf hin, dass sich rechtsextreme Parteien in Deutschland bislang nicht lang gehalten haben und allenfalls mit einstelligen Ergebnissen in Landesparlamente gewählt wurden.

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In Teilen der AfD scheint diese Einschätzung geteilt zu werden. In einem vertraulichem Strategie-Papier, das auf der Internet-Seite vice.com veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die Erschließung neuer Wählerschichten: „Angesichts der Selbsteinordnung der meisten Wähler in der politischen Mitte kann diese Erweiterung nur dadurch geschehen, dass sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenzt.“ Das 33 Seiten umfassende Konzept mit Datum vom Dezember 2016 wird zwar nicht offiziell bestätigt. In Kreisen der Höcke-Gegner heißt es aber, es stamme aus der AfD-Spitze. Als einer seiner Autoren gilt Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, der in Interviews erklärt hat, Ziel der AfD sei die bürgerliche Mitte.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg kämpfen in der Partei derzeit zwei Lager um deren Koalitionsfähigkeit. „Es gibt keinen Riss zwischen Liberalen und Nationalkonservativen“, sagte Poggenburg am Samstag auf einem Thüringer AfD-Parteitag in Arnstadt. Der Streit gehe vielmehr darum, ob die AfD schnell koalitionsfähig – beispielsweise für die CDU – werden solle oder nicht. Er plädiere dafür, dass sich die AfD mit der Koalitionsfähigkeit Zeit lässt. „Lasst uns wachsen, lasst uns Zeit“, sagte Poggenburg. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich allerdings kategorisch gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen.

Poggenburg verteidigte erneut Thüringens umstrittenen Landeschef Björn Höcke, dem ein Parteiausschluss droht. Die AfD habe den Anspruch, eine Volkspartei zu werden. Das gehe nur, wenn auch Randpositionen vertreten würden. „Da gehört auch ein Björn Höcke zur Volkspartei AfD“, sagte Poggenburg. In Arnstadt will die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Offen ist, ob Höcke antritt.

Am vergangenen Montag schienen Petry und ihre Anhänger die Reißleine zu ziehen und setzten mit neun gegen vier Stimmen im Bundesvorstand den Parteiausschluss Höckes durch. Offiziell begründet wurde das mit abwertenden Äußerungen Höckes über das Holocaust-Mahnmal in Berlin, die bundesweit Empörung ausgelöst hatten. Inoffiziell hieß es, die AfD befinde sich seit Höckes Äußerungen in den Umfragen im freien Fall, das müsse gestoppt werden. Zwar ist den Höcke-Gegnern klar, dass sich ein Parteiausschluss lange hinziehen kann. Entscheidend sei aber das politische Signal, dass der Thüringer Landeschef in der AfD marginalisiert sei.


Offener Nazi-Stil

Im Petry-Flügel hieß es noch am Montag, auch der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, solle zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag hatte linke Gegner einer AfD-nahen Studentengruppe im Nazi-Stil als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ beschimpft, die es loszuwerden gelte. Überlegungen für Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Vertrauten Höckes wies der Bundesvorstand jedoch als falsch zurück: „Der Bundesvorstand stellt einhellig fest, dass ihm keine entsprechenden Informationen vorliegen und es sich daher offenbar um ein Pressegerücht handelt“, teilte das Gremium am Freitag mit.

Damit scheinen Bestrebungen, eine klare Grenze ins rechtsradikale Lager zu ziehen, vorerst ausgebremst. Ohnehin fällt eine klare Trennung zwischen den beiden konkurrierenden Gruppen mit Blick auf Tendenzen ins rechtsradikale Lager in Vorstand und Partei schwer. Schließlich hatte Petry selbst vergangenen September dafür plädiert, das Wort „völkisch“ wieder salonfähig zu machen. Nicht zuletzt durch das Nazi-Blatt „Völkischer Beobachter“ gilt es als Synonym für rassistische Ansichten.

Aus Sicht von Niedermayer kann die AfD langfristig nicht überleben, wenn sie unter ihrem Dach rechtradikale und eher bürgerlich-konservative Gruppen vereinigt. Dass dies bislang gelungen sei, liege an der Flüchtlingskrise: „In dieser Sondersituation einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Diskussion auch sehr emotionalisert ist, hat es die AfD bislang geschafft, so zu lavieren, dass sie Wähler aus beiden Gruppen bindet.“ Aber eigentlich schlössen sich beide Gruppen gegenseitig aus.

Bislang haben beide Blöcke in der AfD eine Entscheidungsschlacht vermieden. Dies mag auch an den traumatischen Erfahrungen nach der Abspaltung des Flügels unter AfD-Gründer Bernd Lucke im Juli 2015 liegen. Damals stürzte die Partei bis unter die Fünf-Prozent-Marke ab. Es ist aber fraglich, ob sich beim kommenden AfD-Bundesparteitag im April in Köln die Konflikte in einem beherrschbaren Maß halten lassen. Sollte es zu einem offenen Machtkampf kommen, ist der Ausgang ungewiss. „Erst dort wird sich zeigen, wo die Bataillone wirklich stehen“, glaubt Niedermayer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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