Berlin Die Union hat Forderungen der SPD nach einer schnellen Einigung auf ein Mindestrentenniveau ab 2030 zurückgewiesen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe im Koalitionsausschuss vergangene Woche selbst gesagt, dass dies derzeitig nicht nötig sei, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
CSU-Landsgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies ebenfalls ab und verwies auf wesentlich bessere Zahlen bei der künftigen Versorgung als bisher angenommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union dagegen vor, mit einer verhinderten Einigung über ein Mindestrenteniveau die Tür für einen Überbietungswettbewerb im Rentenbereich geöffnet zu haben.
Gespräche im Koalitionsausschuss waren in der vergangene Woche gescheitert. „Wir haben jedenfalls mit einer doppelten Haltelinie einen Vorschlag gemacht, der seriös ist“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass es mit der Union doch noch eine Einigung über ein Mindestrentenniveau ab 2030 geben könne.
Kauder verwies darauf, dass die SPD im Koalitionsausschuss überhaupt nicht auf einen Abschluss gedrängt habe. Nahles hatte am folgenden Tag ihren Vorschlag einer Mindestabsicherung von 46 Prozent des Durchschnittlohns bis 2045 vorgestellt.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betonte, die bisherigen Annahmen über das künftige Rentenniveau seien nicht mehr realistisch. Die Lage für 2030 sei besser als prognostiziert. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Beitrag dann bei 22 Prozent und das Rentenniveau bei 43 Prozent eines Durchschnittlohns läge. Weil die Wirtschaft mit immer mehr Beschäftigten aber gut laufe, lauteten die Berechnungen für 2030 nun aber bereits auf 21,8 Beitrag und 44,5 Prozent Rentenniveau.
Außerdem werde das Rentenniveau immer noch auf Grundlage eines Eintrittsalters von 65 Jahren berechnet. Dabei werde die Lebensarbeitzeit schrittweise auf 67 Jahren angehoben, das rechnerische Rentenmindestniveau läge dann sogar bei 45,5 Prozent im Jahr 2030. „Deshalb sehen wir da jetzt auch keinen Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt.
