Streit in der Großen Koalition: Wie sich Merkel und Seehofer Transitzonen vorstellen – und was sie verschweigen

Streit in der Großen Koalition: Wie sich Merkel und Seehofer Transitzonen vorstellen – und was sie verschweigen

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Einigkeit nach wochenlangem Streit: CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel wollen Transitzonen gegen den Willen der SPD durchsetzen.

von Marc Etzold

Sollen Transitzonen mit Stacheldraht und Mauern umgeben sein? Wie schnell können Lager für Zehntausende entstehen? Viele Details sind offen. Warum wohl dennoch Transitzonen für Flüchtlinge beschlossen werden. 

Von einem neuen Ultimatum will Horst Seehofer nichts wissen. Gleichwohl pocht der CSU-Chef auf eine Einigung. „Es muss der Anspruch an uns selbst sein, dass wir eine Verständigung finden“, sagte der bayrische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin mit Blick auf sein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Das war jetzt kein Ultimatum, das ist eine Selbstverpflichtung.“

Die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition hatten sich am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Seehofer hatte zuvor mit „Notfallmaßnahmen“ gedroht, sollte die Bundesregierung die Zuwanderung nicht begrenzen. Gabriel verließ die Spitzenrunde vorzeitig, Merkel und Seehofer suchten zunächst nach einem Kompromiss zwischen CDU und CSU.

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Eigentlich wollen die Christdemokraten über ein neues Programm diskutieren. Natürlich diskutieren sie fast nur über die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt - und über die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel.

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Die Transitzonen sind für die Union seitdem beschlossene Sache. Die SPD ziert sich, spricht  lieber von „Einreisezentren“ und lehnt Masseninhaftierungen von Flüchtlingen ab. Diese befänden sich in einer Transitzone schließlich in Polizeigewahrsam, argumentieren die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Oppermann ließ am Dienstag durchblicken, dass eine Einigung zwischen Union und SPD möglich sei, wenn Flüchtlinge ausdrücklich nicht in Haft genommen werden.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Von Haft will auch Seehofer nichts wissen. Jeder könne eine Transitzone schließlich verlassen – nach Deutschland dürften Flüchtlinge aber nur einreisen, wenn sie im Schnellverfahren nicht abgelehnt werden. Die Transitzonen will Seehofer in Grenznähe einrichten – entweder in Österreich oder in Bayern. Notfalls könnten die Lager aber auch irgendwo anders in Deutschland entstehen. Der Weg dorthin bedeute keine Einreise nach Deutschland.

Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt – darunter die Balkanländer oder künftig auch die Türkei, Afghanistan oder Pakistan – soll in einer Transitzone warten bis sein oder ihr Asylantrag geprüft ist. Drei Wochen werde ein solches Verfahren dauern, meint Seehofer. Die zuständigen Richter bräuchten zwei Wochen, das Verwaltungsverfahren eine weitere.

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