Mit harten Worten hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer den Regierungsentwurf seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Erbschaftsteuergesetz zerrissen. „Mir fehlt die Fantasie, wie ein Regierungsentwurf mit so grundlegenden Schwachstellen in einem für die Zukunft stabilen Gesetz münden kann“, schreibt Schäfer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch). Üblicherweise werde nach einem Regierungsentwurf nur noch an Details gefeilt, beim Entwurf aus dem Hause des Bundesfinanzministers reiche das aber nicht aus.
Der zwischen SPD und Union ausgehandelte Regierungsentwurf sei gleich in zwei Punkten ungenügend, erläutert Schäfer. Nachdem die bisherige Regelung zur Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, garantiere auch die neue Version kein grünes Licht aus Karlsruhe. Zweitens bestehe immer noch die Gefahr, dass sich einige Firmenbesitzer wegen der Erbschaftsteuerzahlung dazu genötigt sähen, ihr Unternehmen oder Anteile hieran zu veräußern.
Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer „Bedürfnisprüfung“ nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.
Schäuble hatte seinen Gesetzentwurf Anfang Juli durchs Kabinett gebracht. Die Zugeständnisse an die Wirtschaft gehen der SPD schon zu weit, der CSU und auch einigen CDU-Politikern nicht weit genug.
