Streit in der Union: Horst Seehofer muss jetzt springen

KommentarStreit in der Union: Horst Seehofer muss jetzt springen

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Ministerpräsident Horst Seehofer: Deutliche Worte, keine Taten.

von Ferdinand Knauß

Wenn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder keine Taten folgen lässt, macht er sich zu ihrem Bettvorleger.

Die Fähigkeit der Bundeskanzlerin, die Realität zu ignorieren, ist beachtlich. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben gezeigt, dass das überkommene Parteiensystem zutiefst erschüttert ist. Nicht nur Horst Seehofer, sondern jeder mündige Bürger erkennt, dass sich Deutschlands politische Tektonik grundlegend verändert: Die Wahlen sind ein „politisches Erdbeben“ und die Veränderung, die sie zeigen, bedroht „die Existenz beider Unionsparteien“. Dass die SPD noch übler dasteht, sollte einer einst stolzen Partei kein Trost sein.

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Das einzige, was in diesen Zeiten geradezu unendlich und unerschütterlich erscheint, ist die Bereitschaft von Angela Merkels Partei, oder besser gesagt: der Berufspolitiker in ihrer Partei, ihr die Verleugnung der Realität mit der Parole „weiter so!“ durchgehen zu lassen. Und das auch angesichts der Aussicht vieler Hinterbänkler, 2017 ihr Mandat an die Schmuddelkinder von der AfD zu verlieren. Die abgewählten Parteifreunde in Mainz und Stuttgart können sicher den Berlinern berichten, wie sich das anfühlt.

Die CDU-Abgeordneten des Bundestages sind einmalig in ihrer Bräsigkeit. Schlecht koordinierte Anläufe, die Kanzlerin mit grundlegender Kritik an ihrer so genannten Flüchtlingspolitik zu konfrontieren und den riesigen Unmut an der Basis als Druckmittel einzusetzen, um sie zur Umkehr oder gleich zur Aufgabe zu zwingen, sind schon vor Monaten kläglich gescheitert.

Stark ausgeprägte Eitel- und andere Nichtigkeiten siegten über den schwachen Willen zur Politik. Diese Jämmerlichkeit gipfelte in der Parteitagsklatschorgie von Karlsruhe, die auf viele Wähler an Rhein und Neckar  eher abstoßend gewirkt haben dürfte.

Aber es gibt doch den Seehofer! Für Merkels verzweifelte Kritiker an der Basis ist der CSU-Chef ein schwacher Trost. Hätte Seehofer nicht schon vor Monaten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, hätte er nicht schon bei zahlreichen Gelegenheiten mit markigen Worten der „lieben Angela“ seinen grundlegenden Dissens gegeigt, dann würde man jetzt einen großen Machtkampf innerhalb und zwischen den Unionsparteien erwarten.

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Aber da Seehofer in den vergangenen Monaten viele deutliche Worte sprach, denen keine Taten folgten, hält sich im Kanzleramt die Furcht vor seiner angekündigten „härteren Gangart“ vermutlich in Grenzen. Wenn Seehofer nicht als zahnloser Tiger aus Ingolstadt in die deutsche Geschichte eingehen will, dann bietet sich ihm jetzt die letzte Gelegenheit.

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