Streit mit der Türkei Erdogan wirft Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor

Schon bisher hat die Türkei im Streit mit Deutschland verbal mächtig auf den Putz gehauen. Nazi-Methoden und faschistisches Vorgehen, polterte Ankara. Nun zielt Erdogan direkt auf Merkel.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Bundeskanzlerin Merkel Nazi-Methoden vor. Quelle: REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan. Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden, aber „das trauen sie sich nur nicht.“ Offen ließ Erdogan, wen er mit „sie“ genau meinte

Die Bundesregierung hat bisher zurückhaltend auf die Verbalattacken aus Ankara reagiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Angriffe erneut als „absurd“. „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde.“

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Erdogans jüngste Äußerungen eine „Unverfrorenheit“. „Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit“, sagte er am Sonntag in der ARD. Man müsse Erdogan jetzt sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten „nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten“ dürfe. „Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig“, sagte Schulz. Im ZDF fügte er hinzu: „Herr Erdogan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seiner Rhetorik zu verlieren.“

Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker reagiert die türkische Regierung seit Wochen mit immer schärferen Ausfällen. Die Türken stimmen am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Erdogans Machtbefugnisse stark ausweiten würde. Eine Mehrheit für Erdogan gilt jedoch nicht als sicher. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Bürger.

Das Verhältnis zu Deutschland wird zusätzlich durch die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet. Erdogan nannte Yücel am Sonntag erneut einen „Agenten und Terroristen“. Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: „Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?“, fragte sie. Klöckner sprach sich dafür aus, Erdogan politischen Wahlkampf in Deutschland zu verbieten und die EU-Heranführungshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Vielleicht brauche „Herr Erdogan einfach mal ein Blockseminar in Geschichte, Anstand und Völkerverständigung.“.

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