Berlin Die SPD will wegen des Streits mit der Union über die Verwendung der Milliardenüberschüsse den Nachtragshaushalt für 2016 vorerst blockieren. Weil es keine Verständigung mit CDU und CSU gebe, was mit den 6,2 Milliarden Euro Überschuss passieren soll, „wird in dieser Woche der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden können“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch sollte sich nach bisheriger Planung der Haushaltsausschuss damit befassen, am Freitag dann der Bundestag zustimmen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union wollen mit den Überschüssen Schulden abbauen, die SPD pocht auf Investitionen. „Bei diesen sechs Milliarden gilt Vorrang für Investitionen“, sagte Oppermann.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach ihm umgehend. Es sei gut für kommende Generationen, mit dem Geld die Schuldenlast zu verringern und es nicht hinauszuwerfen. Bereits heute würden Investitionsmittel nicht abgerufen, weil die Planung hinterherhinke. Die Union wolle der SPD-Forderung nicht nachgeben: „Wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, dann geht das Geld eben in die Rücklage“, betonte Kauder. Er meint damit das Polster für Kosten der Flüchtlingskrise. Dort liegen bereits 12,8 Milliarden Euro.
Mit dem Nachtragsetat 2016 soll das kommunale Investitionsprogramm des Bundes um 3,5 Milliarden auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld ist für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen gedacht, bisher wurde aus dem 2015 gestarteten Programm aber kaum etwas abgerufen. Die SPD pocht trotzdem auf zusätzliches Geld.
