Streit mit Maas: FDP-Justizminister droht mit Entzug von Staatsanwälten beim Generalbundesanwalt

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Bundesjustizminister Heiko Maas.

von Christian Ramthun

Im Streit mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der den Ländern vorwirft nicht genügend Richter und Staatsanwälte einzustellen, droht der Vorsitzende der Länderjustizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP), weniger Personal zum Generalbundesanwalt zu entsenden.

„Angesichts der Vorwürfe an die Länder wird Rheinland-Pfalz – und möglicherweise auch andere Länder – aber neu zu bewerten haben, ob das Engagement in dieser Form aufrecht erhalten werden kann“, schreibt der rheinland-pfälzische Justizminister in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.

Derzeit habe Rheinland-Pfalz allein sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Generalbundesanwalt abgeordnet, so Mertin: „Wenn Herr Maas der Meinung ist, dass jeder einzelne Richter und Staatsanwalt bei der Justiz der Länder dringend benötigt wird, sollte er unterbinden, dass – wie kürzlich geschehen – der Generalbundesanwalt bei den Ländern um mehr Abordnungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bittet.“

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Landesjustizminister Mertin reagiert damit auf die Kritik von Bundesjustizminister Maas, der in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche (Ausgabe vom 16. Juni) erklärt: „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden.“  Dazu sagt Mertin: „Wenn Herr Maas den Ländern bei der personellen Ausstattung der Justiz tatsächlich helfen will, dann sollte er sich um eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern bemühen – hier ist er bei den Verhandlungen der letzten Wochen aber überhaupt nicht in Erscheinung getreten.“

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) Quelle: dpa

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