Streit über rassistische Äußerung: Höcke spaltet die AfD

Streit über rassistische Äußerung: Höcke spaltet die AfD

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Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, will Björn Höcke am liebsten die Rote Karte zeigen.

Der Streit über den radikal rechten Thüringer Landeschef Björn Höcke wird zur Zerreißprobe für die AfD. Die Bundesvorsitzende Petry gerät zusehends in die Kritik. Höcke-Verteidiger wie -Gegner machen mobil.

Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet die Partei. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber „nachdrücklich“ aufgefordert „zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“ - praktisch eine Aufforderung zum Austritt. Mehrere Landesvorsitzende kritisierten Höcke zwar am Wochenende. Andere machten aber gegen die Höcke-Kritiker mobil, namentlich gegen die Vorsitzende Frauke Petry.

Anlass der länger schon schwelenden Auseinandersetzung war eine Äußerung Höckes über eine angebliche Reproduktionsstrategie von Afrikanern und seine Gratulation an die französische Rechtsextremisten-Partei Front National zum Abschneiden bei den Regionalwahlen.

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Der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, in der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes umstrittene Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“

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Die AfD erwartet zu ihrem Parteitag in Hannover rund 600 Delegierte. Einige müssen sich neue Übernachtungsmöglichkeiten suchen. Ein Hotel hat sämtliche Buchungen der Partei storniert – aus Sicherheitsgründen.

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Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte Höcke einen „Wiederholungstäter“ und seine Äußerungen „eindeutig rassistisch“. Es müsse einen „öffentlichen Aufruhr“ geben, verlangte er. Den Parteivize und brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland, der Höcke bisher geschont hatte, forderte er auf, „sich von Höcke zu distanzieren, um Schaden von der Partei abzuwenden“. Gauland griff aber Parteichefin Petry an, die Höcke nach dem Vorstandsbeschluss im MDR offen zum Parteiaustritt aufgefordert hatte. „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt“, sagte der AfD-Vize der „Bild“-Zeitung.

Auch die „Patriotische Plattform“ vom rechten Parteiflügel attackierte Petry: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Gelegenheit genutzt werden soll, um einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen.“ Höckes Äußerung zu den Afrikanern sei unglücklich gewesen, aber die Plattform stehe „ohne Wenn und Aber zu Björn Höcke“.

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Derweil käme einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge die AfD auf acht Prozent der Stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.

SPD-Fraktionschef Thomas Opppermann gibt CDU und CSU die Schuld am Zulauf der rechtspopulistischen AfD. "Der Erfolg der AfD ist Ausdruck eines eklatanten Versagens der Union", sagte Oppermann in einem am Sonntag verbreiteten Interview mit Spiegel Online. Die Union biete Konservativen, die weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich seien und trotzdem in der Flüchtlingskrise Fragen hätten, keine Antworten und keine politische Heimat. "Es ist die historische Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass es keine erfolgreiche Politik am rechten Rand dieser Gesellschaft gibt", mahnte Oppermann.

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