Streit um AfD-Auftritt: CSU stoppt Parteirebellen

Streit um AfD-Auftritt: CSU stoppt Parteirebellen

, aktualisiert 02. Juni 2016, 11:57 Uhr
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Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein CSU-Politiker des sogenannten „Konservativen Aufbruchs“ wollte bei einer AfD-Veranstaltung als Referent auftreten. Parteifreunde intervenierten. Und auch der Justiziar der Parteispitze schaltete sich ein.

BerlinFührende CSU-Politiker haben den „Konservativen Aufbruch“, eine privat organisierten Initiative innerhalb der Partei, von Anfang misstrauisch beäugt. Schon die erste öffentliche Kundgebung der selbsternannten „CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ im Oktober 2014 sorgte für großen Unmut – wegen der Wahl des Veranstaltungsorts.

Das Treffen fand in einem Nebenzimmer des Landgasthofs „Stechl“ in Rott am Inn statt - quasi einen Steinwurf von der Gruft von CSU-Übervaters Franz Josef Strauß entfernt. „Ziemlich geschmacklos“, wetterte die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier damals.

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Die Initiative suchte für ihre Zusammenkunft die Nähe zu Strauß ganz bewusst. „Seine Aussage, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, die hatte damals Gültigkeit, die hat auch jetzt noch Gültigkeit“, sagte David Bendels, einer der Sprecher der Gruppe. Doch inzwischen hat sich mit der AfD eine solche Partei etabliert.

Das ärgert zwar auch die CSU, sie macht die CDU und Kanzlerin Angela Merkel für den Aufstieg der Rechtspopulisten verantwortlich. Zugleich fährt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer aber einen Abgrenzungskurs zur AfD, um sie nicht noch weiter aufzuwerten.

Bendels hingegen hielt das für die falsche Strategie und plädierte für Dialog. Deswegen hatte er auch keinerlei Berührungsängste, als in die Hessen-AfD zu einer Veranstaltung einlud. Beim Kreisverband Wetteraus sollte er am Samstag als Referent auftreten und einen Vortrag zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“ halten. Doch daraus wird nun doch nichts. Die Parteizentrale bekam davon Wind und intervenierte, wie aus einem Brief des CSU-Justiziars an Bendels hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt.


„Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU“

Justiziar Thilo Schmidt wirft Bendels in seinem Schreiben vom 31. Mai vor, in „unzulässigerweise“ den Namen der CSU zu verwenden und damit den Eindruck zu erwecken, „die CSU stünde der AfD in Hessen nahe“. Tatsächlich unterstütze er, Bendels, aber „unmittelbar und öffentlich“ eine Konkurrenten der CSU. „Ich halte das für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie daher auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren“, so der Justiziar.

Bendels folgte der Aufforderung. Zugleich erklärte er im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass er „keinen Sinn“ mehr darin sehe, noch CSU-Mitglied zu bleiben. Seinen Entschluss, die Partei zu verlassen begründete er auch damit, dass von Seiten der ‪CSU‬-Führung und einiger Funktions- und Mandatsträgern „massiver Druck“ auf ihn ausgeübt worden sei. Der Brief des Justiziars sei dabei noch die „höflichste“ Form der Kommunikation gewesen.

Auch einige seiner Kollegen aus dem „Aufbruch“ stellten sich gegen ihn, wie er sagte. Die unmittelbaren Folgen beschreibt Bendels auf seiner Facebook-Seite: „Ich habe keinen Einfluss mehr darauf, was auf der Facebook-Seite des ‪#‎KA‬! („Konservativen Aufbruchs“) gepostet wird und dort geschieht, da ich keine Administratoren-Rechte mehr besitze.“ Über den Streit ist auf der Facebook-Seite des „Aufbruchs“ kein Eintrag zu finden. Die Webseite der Initiative ist aktuell gar nicht mehr erreichbar.

Bendels kritisierte seine Parteifreunde. Ein „kleines Grüppchen“ innerhalb des „Aufbruchs“ habe sich „von der Parteiführung kaufen lassen“. Damit sei es der CSU-Spitze innerhalb kurzer Zeit gelungen, die bisherige Geschlossenheit der Initiative zu „zerstören“. Wie Bendels weiter sagte, wolle die Parteiführung nun auch noch mit Blick auf die AfD ein parteiinternes „Kontakt- und Kommunikationsverbot“ verhängen.


„Demokraten sollten jederzeit den konstruktiven Dialog suchen“

Dass sich die Situation derart zugespitzte, hat eine Vorgeschichte. In der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Dezember vergangenen Jahres hatte Bendels eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen, was in seiner Partei für erheblichen Unmut sorgte. So ließ die Junge Union Oberfranken den CSU-Politiker umgehend wissen, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei mit einem Hang zum Rechtsextremismus sei, weshalb sie „zu keinem Zeitpunkt ein möglicher Koalitionspartner der Union“ sein könne.

Bendels gebe nicht die Meinung von CSU und JU wieder, sei dazu auch nicht autorisiert, da er in der CSU keinerlei Amt bekleidet, schrieb damals der JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geissler auf Facebook. Den „Konservativen Aufbruch“ bezeichnet Geissler als „selbsternannte Basisbewegung“. Auf Distanz zu Bendels gingen damals auch prominente CSU-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und die Europaabgeordnete Hohlmeier.

Derlei Kritik störte Bendels aber nicht. Mit der CSU-Spitze habe er sich wegen seines geplanten AfD-Auftritts nicht abgestimmt. „Das muss ich auch nicht, da ich nicht dem Parteivorstand angehöre“, hatte er dem Handelsblatt vor der Intervention der CSU-Spitze gesagt. Der Referenten-Einladung der Hessen-AfD folge er als CSU-Mitglied und Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“. „Wenn mich SPD, Grüne oder Linke einladen würden, dann würde ich eine solche Einladung auch nicht ausschlagen“, sagte Bendels. „Demokraten sollten jederzeit den konstruktiven Dialog und die kontroverse Debatte suchen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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