Streit um Asylrechtsänderung: Altmaier kündigt Gespräche an

Streit um Asylrechtsänderung: Altmaier kündigt Gespräche an

, aktualisiert 14. Juni 2016, 13:52 Uhr
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Der Kanzleramtsminister kündigte Gespräche mit allen Beteiligten zu der geplanten Asylrechtsänderung an.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Eine Mehrheit ist nicht absehbar, bei den Grünen gibt es massive Vorbehalte. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

BerlinDie Bundesregierung will im Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eine Einigung mit den Bundesländern suchen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Dienstag in der ARD Gespräche mit allen Beteiligten an – in den nächsten Tagen „und womöglich auch darüber hinaus“.

Das könnte bedeuten, dass sich die Regierung auf ein Vermittlungsverfahren einstellt. Der Bundesrat entscheidet am Freitag. Die Neuregelung steht wegen des Widerstandes der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen auf der Kippe.

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In Baden-Württemberg ist wegen des Abstimmungsverhaltens in der Länderkammer ein handfester grün-schwarzer Koalitionskrach entbrannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten sich am Montag zu einem Gespräch getroffen, das aber offensichtlich keine Lösung brachte. Nach dem Treffen sagte Strobl: „Wir bleiben im Gespräch.“ Im Laufe des Dienstags will nun das Kabinett in Stuttgart eine Position finden.

Bei den Grünen gibt es massive Vorbehalte gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Die Grünen verweisen jedoch auf die schwierige Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten.

Kretschmann hat sich bislang nicht festgelegt, wie er abstimmen will. Strobl verlangt, dass sich die Grünen an den Koalitionsvertrag halten. Darin heißt es, die Landesregierung werde die Neuregelung unterstützen, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Auch andere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen wollen am Dienstag ihr Abstimmungsverhalten in Bundesrat festlegen. Damit das Vorhaben durchkommt, müssten mindestens drei großen Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. Die Partei regiert in zehn Ländern mit.

Altmaier kündigte an, in den Gesprächen solle Schritt für Schritt analysiert werden, welche Befürchtungen es gebe und wie man diese entkräften könne. Es bleibe dabei, dass Menschen, die verfolgt würden, Asyl in Deutschland bekommen könnten. Bei der übergroßen Mehrheit der Asylbewerber aus diesen Staaten sei das aber nicht der Fall. Es gehe es darum, diesen Menschen das deutliche Signal zu geben, dass es sich nicht lohne, nach Deutschland zu kommen.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien in Deutschland ist aktuell vergleichsweise niedrig. Von Anfang Januar bis Ende Mai wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 5272 Menschen aus diesen Staaten als asylsuchend erfasst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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