Streit um Bahn-Investitionen: Brüderle will Bahn-Dividende für den Bund

Streit um Bahn-Investitionen: Brüderle will Bahn-Dividende für den Bund

Im Streit um die Bahn-Dividende hat sich erstmals Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingeschaltet: „Bei einer Aktiengesellschaft ist es normal, dass Aktionäre über Dividenden am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens partizipieren“, sagte Brüderle der WirtschaftsWoche.

Zuletzt hatte es aus den Ländern Forderungen gegeben, die 500 Millionen Euro nicht an den Eigentümer Bund auszuschütten, sondern in das Schienennetz zu investieren. „Seit der Bahnreform 1994 hat der Bund weit über 100 Milliarden Euro in das Unternehmen gesteckt und bis heute nicht einen Euro zurückerhalten“, so Brüderle weiter. Nun ginge es vor allem um „eine intelligente Umstrukturierung des alten Staatskonzerns Bahn“.

Die FDP will deshalb Druck auf Bundesregierung und Deutsche Bahn ausüben, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gewinnabführungsverbot für die Sparten der Bahn bald umzusetzen: „Das Thema muss vor der Hauptversammlung geklärt werden“, forderte Patrick Döring, der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Bahn-Aufsichtsratsmitglied gegenüber der WirtschaftsWoche.

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Die Bahn könnte dann Erlöse aus ihrem Schienennetz nicht an den Mutterkonzern abführen, sondern müsste das Geld wieder in das Netz investieren. „Wir brauchen mehr als eine Selbstverpflichtung der Bahn, die Gewinne wieder ins Netz zu investieren“, sagte Döring weiter.

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