Streit um Beamtenbesoldung: Walter-Borjans verhängt Haushaltssperre in NRW

Streit um Beamtenbesoldung: Walter-Borjans verhängt Haushaltssperre in NRW

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Nach der Niederlage im Verfassungsstreit um eine Nullrunde für Beamte hat NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre verhängt. Die Opposition will die Sperre am Mittwoch diskutieren.

Nachdem der Landesverfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens am Dienstag ein Urteil gefällt hatte, nachdem die Nullrunde für besser verdienende Beamten verfassungswidrig war, hat die Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, wie etwa der "WDR" berichtet. Damit könnten nur noch die "zwingend notwendigen Ausgaben" getätigt werden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, trotz der Sperre werde die Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Übernahme von Beamtenanwärtern sichergestellt.

Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts droht NRW womöglich ein zusätzlicher Ausgabenposten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Richter hatten das umstrittene Besoldungsgesetz für die Beamten in NRW für verfassungswidrig erklärt, das 2013 und 2014 nur bei den unteren Besoldungsstufen die volle Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst von 5,6 Prozent vorsah. Diese Ungleichbehandlung kippte das Gericht nun.

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Kritik an der Haushaltssperre kommt aus der Opposition. Marcus Optendrenk, Sprecher der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss, sagte laut "WDR": "Wir halten die Ankündigung einer Haushaltssperre für einen Vorwand". Das Urteil des Gerichts sei nicht der wahre Grund. Dem wolle man am Mittwoch nachgehen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärte, die Haushaltssperre "wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich SPD und Grüne rechtzeitig den drängenden Fragen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung gestellt hätten".

Walter-Borjans kündigte am Dienstag ein neues Besoldungsgesetz bis Ende des Jahres an. Über Zeitpunkt und Höhe der fälligen Zuschläge für die mehr 200.000 betroffenen Beamten in NRW wollte er aber zunächst nichts sagen. Ein Nachtragshaushalt sei nun absehbar, räumte Walter-Borjans ein. Eine Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses würde Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro jährlich bescheren.

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