Streit um Bundeshaushalt: Schäuble und Gabriel einig über zusätzliche Milliarden

Streit um Bundeshaushalt: Schäuble und Gabriel einig über zusätzliche Milliarden

, aktualisiert 18. März 2016, 18:29 Uhr
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Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht.

Quelle:Handelsblatt Online

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble haben sich auf Mehrausgaben für Integration und Zusammenhalt von etwa fünf Milliarden Euro verständigt. Der Weg für den Kabinettsbeschluss über den Haushalt 2017 wäre somit frei.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und Zusammenhalt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Damit können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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