Streit um Bundestagswahl-Termin: Terminfrage wird zur Machtfrage

KommentarStreit um Bundestagswahl-Termin: Terminfrage wird zur Machtfrage

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Die Kanzlerkandidaten hadern noch mit der Frage, wann gewählt werden soll.

von Cordula Tutt

Terminfragen sind Machtfragen. Das zeigt die Posse um den Termin für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Nach den Regeln des Grundgesetzes muss sie regulär zwischen dem 29. August und dem 27. Oktober 2013 stattfinden. Welcher Termin ist nun gut geeignet für die Wahl zum nächsten Bundestag? Das ist die schlichte Frage – und die lässt sich aus demokratischer Sicht beantworten und aus CSU-Sicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Seinen drängen auf einen möglichst großen Abstand zwischen Bayern-Wahl und Bundes-Wahl. Ein Abstand von mehreren Wochen würde es einfacher machen, die oft gespaltene Identität der Bayern-Partei CSU voll auszuleben. Meist geht es lokal gegen den Bund und für Bayern, im Bund aber kämpft die CSU dann schon mit der CDU Seit‘ an Seit‘ und gegen die Roten wie Grünen. So hat es Horst Seehofer der Schwesterpartei schließlich brav beim vorigen CDU-Parteitag versprochen.

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Die Bayern wählen am 15. September 2013, ihre Staatsregierung will deshalb frühestens zwei Wochen später, ab dem 29. September 2013, den Urnengang für den Bundestag ansetzen.  Sonst sei der eigenständige Wahlkampf - also auch der im Land und womöglich auf Kosten der Schwesterpartei CDU - nicht möglich, heißt es.

Ein guter Wahltermin könnte aber gerade der sein, der zwei Urnengänge verbindet. Dann gehen nämlich besonders viele Menschen wählen. Das allein ist schon ein gewichtiger Grund, schließlich hängt die Demokratie von der Beteiligung ihrer Bürger ab. Nebenbei würde mit einem Termin auch Geld gespart.   

Bundestagswahl Merkel und Steinbrück duellieren sich um die Macht

Die Ex-Partner – beides Krisengewinner und Technokraten – unterscheiden sich vor allem in der Inszenierung ihrer Auftritte: Frau Schmallippig kämpft gegen Herrn Spitzzüngig.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Für die CSU freilich bedeutet ein Super-Wahltag einen gewissen Zwang zur Wahrhaftigkeit. In einer solchen Situation fällt es besonders auf, wenn einer in eine Richtung blinkt, um dann in die andere abzubiegen. Wenn man zum Beispiel über die Euro-Politik Angela Merkels wettert, um sie dann doch im Bund mitzutragen.

 Deshalb wäre der 15. September ein guter Termin, ohne Schulferien und ohne Extrakosten für mehrfache Urnengänge. Auch die meisten anderen Regierungen in den Bundesländern sehen das so. Am Ende zählt eine möglichst hohe Beteiligung und das Vertrauen, dass Wähler zu einer überlegten und verantwortungsvollen Entscheidung fähig sind.

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