Hildesheim Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pocht auf die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Innern und hat den Widerstand des Koalitionspartners SPD dagegen kritisiert. „Es ist für mich unverständlich, dass einige Sozialdemokraten immer noch reflexhaft den Einsatz der Bundeswehr im Innern ablehnen“, sagte von der Leyen am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Hildesheim.
Wichtig sei, dass die Polizei immer in der Verantwortung stehe und hervorragend ausgestattet sein müsse. Aber in Extremsituationen müsse eben die Hilfe der Bundeswehr möglich sein, wenn die Polizei dies wünsche. „Wenn dann die Polizei an ihre Grenzen gerät, dann wäre es doch aberwitzig, wenn die Bundeswehr in ihren Kasernen bliebe und nicht zur Hilfe käme“, sagte sie.
Die Ministerin verwies darauf, dass sich im jüngsten ZDF-Politbarometer 72 Prozent der Befragten für eine solche Hilfe ausgesprochen hätten. Von der Leyen kündigte an, dass das Verteidigungs- und Innenministerium Ende August Gespräche mit den Bundesländern führen würden. Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Sachsen-Anhalt hätten Interesse an gemeinsamen Übungen geäußert. Es gehe darum, dass im Notfall die Abstimmung zwischen allen Stellen sehr schnell funktioniere.
Der Streit über den Bundeswehr-Einsatz im Innern war nach den jüngsten Anschlägen neu aufgeflammt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Union vorgeworfen, damit von den eigentlichen Problemen im Antiterrorkampf ablenken zu wollen.
Von der Leyen sagte, da das Bundeskabinett das Weißbuch zur Sicherheitspolitik gemeinsam beschlossen habe, frage sie sich, wo die SPD an diesem Tag gewesen sei. Das Weißbuch sieht vor, dass Einsätze gemeinsam zwischen Polizei und Bundeswehr geübt werden können.
Die Verteidigungsministerin nannte als mögliche Hilfen den Einsatz von Feldjägern, Sanitätern, ABC-Abwehreinheiten oder Bombenentschärfern. Bereits heute könne auch die Alarmrotte der Flugwaffe von der Polizei im Notfall angefordert werden. Ausdrücklich sei keine Grundgesetzänderung angestrebt, sagte die CDU-Ministerin. Es gehe nur darum, die im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
