Streit um die Besoldung Das Beamtentum wird ausgetrocknet

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Die Zukunft der Beamtenprivilegien

Diese Berufe haben das mieseste Image
Platz 10: EDV-SachbearbeiterHinterm PC-Bildschirm versinken, Zahlenkolonnen tippen, Daten pflegen - der Beruf des EDV-Sachbearbeiters klingt schon nicht besonders spannend. Das Image: Bei 41 Prozent der Bürger steht die Berufsgruppe hoch im Ansehen. Quelle: Fotolia
Platz 9: BankangestellterBeratungsskandale bei Banken und verjubelte Millionen der Anleger sorgten für Negativ-Schlagzeilen. Banker und Kunden sprechen wohl oft nicht die gleiche Sprache. 36 Prozent der Befragten haben von Bankangestellten eine hohe Meinung. Noch schlechter war der Wert vor zwei Jahren, damals lag er bei 32 Prozent. Quelle: dpa
Platz 8: BeamteDer Stereotyp des Beamten kommt bei den Bundesbürgern nicht gut weg: Beamte gelten als der Inbegriff der Langsamkeit und Faulheit. Anerkennung für diesen Beruf haben nur 36 Prozent der Deutschen übrig. Quelle: dpa
Platz 7: SteuerbeamteWer liebt schon sein Finanzamt? Höchstens, wenn es nach der Steuererklärung mal was zurück gibt. 32 Prozent der Bürger hat eine hohe Meinung von Steuerbeamten. Steuerberater stehen indes etwas besser da: Sie kommen immerhin auf 43 Prozent. Quelle: dpa
Platz 6: Gewerkschaftsfunktionär30 Prozent der Befragten zollt Gewerkschaftsfunktionären Respekt. Streiks tragen wohl dazu bei, dass die Gewerkschaften in der Gunst der Bürger nicht gerade hoch angesiedelt sind. Quelle: dpa
Platz 5: ManagerDesignerklamotten, dicke Autos und mit dem Geld nur so um sich werfen: Der Beruf des Managers hat kein gutes Image. 29 Prozent der Deutschen haben etwas für Manager übrig. Die Berufsgruppe ist der größte Verlierer des Rankings: Seit Beginn der Befragung 2007 rauschte das Ansehen der Manager um acht Prozentpunkte nach unten. Quelle: dpa
Platz 4: PolitikerDas dürfte unsere Kanzlerin nicht freuen: Nur 19 Prozent der Deutschen haben eine hohe Meinung vom Beruf des Politikers. Quelle: dpa

Für Beamtenprivilegien macht sich in der Politik niemand mehr stark. Auch die Düsseldorfer Oppositionspolitiker von CDU und FDP, die gegen das neue Besoldungsgesetz klagen werden, ziehen nicht für das Beamtentum vors Landesverfassungsgericht in Münster. Spricht man mit CDU-Abgeordneten über das geplante "Normenkontrollverfahren", wird schnell klar, dass es nicht um die grundsätzliche Verteidigung der besonderen Rechte der Beamten, sondern um formaljuristische Kritik geht: Die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" sind im Grundgesetz verankert, und die CDU will Hannelore Kraft des Verfassungsbruchs überführen. Die SPD-geführte Regierung solle "handwerklich sauber" sparen, also über eine Dienstrechtsreform, sagt Marcus Optendrenk, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss. Die Rechte der Beamten sind da eher Mittel als Zweck.

Wie schlecht es um die Zukunft der Beamtenprivilegien steht, könnte gerade im Falle eines Erfolges der Klage vor dem Landesverfassungsgericht deutlich werden. Dann wird nämlich die Besoldung im höheren Dienst mit dem entsprechenden Entgelt von Angestellten verglichen werden, die in vielen Fällen am Schreibtisch gegenüber und im Klassenzimmer nebenan dieselbe Arbeit verrichten, aber auch nach dem neuen Besoldungsgesetz netto meist noch ein paar Hundert Euro weniger im Monat verdienen. Die Richter und erst recht das öffentliche Gerechtigkeitsempfinden könnten dann zu dem Schluss kommen, dass die Beamten durchaus noch die eine oder andere Nullrunde verkraften können. Führende SPD-Politiker sind ohnehin mehr oder weniger offen der Ansicht, dass nicht die verweigerte Anpassung, sondern die immer noch klaffende Lücke zwischen Angestellten- und Beamtenbezügen das Problem sei.

In der öffentlichen Diskussion ist es kein überzeugendes Argument, dass Beamte nicht nur ihre Arbeit tun, sondern ein Amt ausüben, und ihre besonderen Privilegien durch besondere Loyalität und Dienstpflichten gegen den Staat als Dienstherrn begründet sind. Wieso nimmt ein Studienrat in der Schule "hoheitliche Aufgaben" wahr, während ein angestellter Lehrer, der dieselben Schüler unterrichtet, das nicht tut? Waren vor nicht allzu langer Zeit auch die Damen und Herren hinterm Postschalter und im Führerstand der Lokomotive hoheitlich aktiv? Antworten auf diese naheliegenden Fragen vernimmt man vom Beamtenbund nicht.

So viel Rente bekommen Sie
DurchschnittsrentenLaut den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Männer Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen müssen inklusive Hinterbliebenenrente mit durchschnittlich 762 Euro pro Monat auskommen. Quellen: Deutsche Rentenversicherung; dbb, Stand: April 2016 Quelle: dpa
Ost-Berlin mit den höchsten, West-Berlin mit den niedrigsten RentenDie Höhe der Rente schwankt zwischen den Bundesländern. Männer in Ostberlin können sich mit 1147 Euro Euro über die höchste Durchschnittsrente freuen. In Westberlin liegt sie dagegen mit 980 Euro am niedrigsten. Aktuell bekommen männliche Rentner: in Baden-Württemberg durchschnittlich 1107 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 1031 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 980 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1147 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 1078 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 1040 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 1071 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 1084 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 1027 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 1127 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 1115 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 1069 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 1098 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1061 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 1064 Euro pro Monat Quelle: AP
Frauen mit deutlich weniger RenteFrauen im Ruhestand bekommen gut ein Drittel weniger als Männer. Auch sie bekommen in Ostberlin mit durchschnittlich 1051 Euro die höchsten Bezüge. Am wenigsten bekommen sie mit 696 Euro in Rheinland-Pfalz. Laut Deutscher Rentenversicherungen beziehen Frauen inklusive Hinterbliebenenrente: in Baden-Württemberg durchschnittlich 772 Euro pro Monat in Bayern durchschnittlich 736 Euro pro Monat in Berlin (West) durchschnittlich 861 Euro pro Monat in Berlin (Ost) durchschnittlich 1051 Euro pro Monat in Brandenburg durchschnittlich 975 Euro pro Monat in Bremen durchschnittlich 771 Euro pro Monat in Hamburg durchschnittlich 848 Euro pro Monat in Hessen durchschnittlich 760 Euro pro Monat in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 950 Euro pro Monat in Niedersachsen durchschnittlich 727 Euro pro Monat in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 749 Euro pro Monat im Saarland durchschnittlich 699 Euro pro Monat in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 964 Euro pro Monat in Sachsen durchschnittlich 983 Euro pro Monat in Schleswig-Holstein durchschnittlich 744 Euro pro Monat in Thüringen durchschnittlich 968 Euro pro Monat Quelle: dpa
Beamtenpensionen deutlich höherStaatsdienern geht es im Alter deutlich besser. Sie erhalten in Deutschland aktuell eine Pension von durchschnittlich 2730 Euro brutto. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist das ein Zuwachs von knapp 27 Prozent. Zwischen den Bundesländern schwankt die Pensionshöhe allerdings. Während 2015 ein hessischer Staatsdiener im Ruhestand im Durchschnitt 3150 Euro ausgezahlt bekam, waren es in Sachsen-Anhalt lediglich 1940 Euro. Im Vergleich zu Bundesbeamten geht es den Landesdienern dennoch gut. Im Durchschnitt kommen sie aktuell auf eine Pension von 2970 Euro. Im Bund sind es nur 2340 Euro. Quelle: dpa
RentenerhöhungIm Vergleich zu den Pensionen stiegen die normalen Renten zwischen 2000 und 2014 deutlich geringer an. Sie wuchsen lediglich um 15,3 Prozent. Quelle: dpa
Reserven der RentenkasseDabei verfügt die deutsche Rentenversicherung über ein sattes Finanzpolster. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2014 genau 35 Milliarden Euro. Das sind rund drei Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Rechnerisch reicht das Finanzpolster aus, um fast zwei Monatsausgaben zu bezahlen. Nachfolgend ein Überblick, mit welcher Rente die Deutschen im aktuell im Durchschnitt rechnen können: Quelle: dpa
Abweichungen vom StandardrentnerWer 45 Jahre in den alten Bundesländern gearbeitet hat und dabei den Durchschnittslohn verdiente, bekommt pro Monat 1314 Euro ausgezahlt. Bei 40 Arbeitsjahren verringert sich die monatliche Auszahlung auf 1168 Euro. Wer nur 35 Jahre im Job war, bekommt 1022 Euro. Quelle: Fotolia

Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Beamten von politischem und medialem Druck zu gewährleisten, ist der Dienstherr - also der Staat und letztlich der Steuerzahler - verpflichtet, den Beamten lebenslang "amtsangemessen" zu versorgen. Das ist das Alimentationsprinzip: Der Beamte trägt seine Arbeitskraft nicht zu Markte, er unterschreibt keinen Arbeitsvertrag, sondern wird ernannt, er erhält keinen Lohn für Leistungen, sondern die Garantie seines Lebensunterhalts. Der Beamte schwört dafür bei seiner Ernennung, dass er das ihm "übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der Dienstherr verlangt vom Beamten Treue und gibt dafür absolute Sicherheit.

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