Streit um die PKW-Maut: Gabriel zieht kritisches Gutachten zurück

Streit um die PKW-Maut: Gabriel zieht kritisches Gutachten zurück

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück.

In der so genannten "Leitungsvorlage" werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, hieß es in einem Vorabbericht der "Bild" (Dienstagausgabe). Gabriel wolle nach Angaben von Regierungsmitgliedern den Streit um die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gutachten nicht noch weiter anheizen. Auch in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es Kritik gegen das Maut-Konzept, weil es zu viel Bürokratie und zu wenig Einnahmen mit sich bringe, heißt es in dem Bericht weiter.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte er am Montag im bayerischen Abensberg. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag.“ Kanzlerin Angela Merkel warnte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zerwürfnis über die Maut. Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut, sagte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung am Montag nach Teilnehmerangaben. Probleme sollten in Freundschaft und Kameradschaft gelöst werden.

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