Streit um die Pkw-Maut: Schäuble bastelt an der Maut für alle

KommentarStreit um die Pkw-Maut: Schäuble bastelt an der Maut für alle

von Christian Schlesiger

Viele Bundesminister kritisieren die Pkw-Maut, vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Offenbar plant er den großen Wurf: eine Maut für alle.

Eigentlich müsste es doch mal gut sein. Seit Monaten reißt die Kritik an der Pkw-Maut der Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht ab. Die Infrastrukturabgabe sei mit Europarecht nicht vereinbar, bringe kaum Einnahmen und gefährde die Wirtschaftskraft in deutschen Grenzregionen. Bislang kamen die Argumente vor allem aus der Opposition. Auch einige Stimmen aus den eigenen Reihen mischten sich darunter, doch meist aus der zweiten Reihe.

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Seit dieser Woche ist das anders. Die Kritik kommt von den Kollegen am Kabinettstisch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt offenbar seit längerem ein Konzept aus seinem Haus zurück, das eine „neue deutsche Investitionsstrategie“ fordert. Er wollte Dobrindt nicht brüskieren, heißt es.

Nun ist das Papier draußen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt offenbar verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst. Von der internen Kritik wusste der „Spiegel“ zu berichten.

Streit um die PKW-Maut Gabriel zieht kritisches Gutachten zurück

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück.

Im koalitionsinternen Streit um die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einem Zeitungsbericht zufolge ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück. Quelle: dpa

Das gewichtigste Argument aber kommt wohl aus dem Hause des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) war noch nie ein großer Fan der Pkw-Maut für Ausländer. Jetzt geht er offenbar einen Schritt weiter und plant ein alternatives Konzept. Denn Schäuble befürchtet, dass bei Dobrindts Konzept "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben“, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Es gebe "erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind".

So harmlos sich der technische Begriff der Systemkosten anhört, so bedeutend könnte er für Schäubles Strategie werden. Denn zu Dobrindts Idee einer Maut für Pkw-Fahrer gehört eine Absenkung der Kfz-Steuer in gleicher Höhe. So will der CSU-Minister verhindern, dass deutsche Autofahrer belastet werden.

Doch dafür braucht er den Segen des Bundesfinanzministers, der jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer eintreibt. Seit Juli dieses Jahres ist dafür der Zoll verantwortlich. Bis dahin waren die Finanzbehörden der Länder zuständig.

Für Schäuble könnte der Zoll zum entscheidenden Spielball im Maut-Poker werden. Denn mehrfach ließ der Finanzminister durchblicken, dass der Zoll überfordert sein könnte, die 58 Millionen Steuerbescheide auszustellen. Schon jetzt scheint das Personal mit der Umstellung der Steuer von Länder- auf Bundesebene voll ausgelastet. Dobrindt will die Pkw-Maut spätestens 2016 umsetzen. Doch der Zeitplan könnte daran scheitern, dass das Zoll-Personal dann schlichtweg überfordert ist.

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