Streit um EEG: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft planen Klage gegen Energiewende-Reform

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Streit um EEG: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft planen Klage gegen Energiewende-Reform

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Alles spricht dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) will gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung klagen.

Die Klage richtet sich vor allem gegen die vorgesehene Abgabe auf eigenproduzierten Strom von Solaranlagen. Das erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar im ZDF-Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO". Das neue EEG soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen und bis zum Sommer verabschiedet werden.
Körnig bemängelt, dass solare Selbstversorger zur Kasse gebeten würden. Gleichzeitig verschone man die größten Verursacher des Treibhaus-Effektes, die ihren Strom noch aus Kohle und Gas erzeugten. "Gegen diese Ungleichbehandlung wollen wir zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen klagen", so Körnig.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

Holger Krawinkel vom VZBV kritisiert, dass die EEG-Reform die Stromverbraucher doppelt belaste. Einerseits werde die EEG-Umlage weiter steigen, zum anderen sei eine Umlage auf die Eigenerzeugung von Solarstrom geplant. Das sei widersinnig. Gerade jetzt, wo Solarstrom billiger geworden sei, sollten die bisher aufgelaufenen EEG-Förderkosten abgebaut werden. Krawinkel schlägt dafür einen steuerfinanzierten Fonds vor, durch den die EEG-Umlage deutlich sinken würde.

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"WISO" liegt eine noch unveröffentlichte Studie des Hamburger arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik vor. Dieser Studie zufolge gibt es zur Energiewende keine billigere Alternative. Die Gesamtkosten der Stromerzeugung aus Kohle und Gas seien deutlich höher als die Kosten der Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

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