Streit um Euro-Abstimmung: FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“

Streit um Euro-Abstimmung: FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 15:41 Uhr
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Philipp Rösler.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Rösler ruft sich vorschnell zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids aus – und erntet damit harsche Kritik. Nicht nur die Opposition zweifelt nun an seinem Demokratieverständnis – auch viele FDP-Mitglieder schäumen.

DüsseldorfIn der FDP rumort es gewaltig, nachdem Parteichef Philipp Rösler sich am Wochenende vorzeitig zum Sieger des parteiinternen Euro-Mitgliederentscheids ausgerufen hat. Für Teile der Parteibasis ist offenkundig, dass Rösler und seiner Mitstreiter an der Parteispitze, die Chance verpasst haben, mit Hilfe des Mitgliederentscheids wieder an Profil zu gewinnen. „Diese Damen und Herren sind die Totengräber der FDP und zwar allein deshalb, weil sie krampfhaft glauben, ihre Posten auf Staatsknete retten zu müssen“, schreibt beispielsweise Peter Heidt, FDP-Fraktionschef im Wetterauer Kreistag (Hessen) auf Facebook.

Gereizt reagierte auch Jacqueline Krüger, Beisitzerin im FDP-Landesvorstand Brandenburg. Sie nutzte ebenfalls das soziale Netzwerk Facebook, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Tut mir aufrichtig Leid, doch solche Äußerungen wie die unseres Vorsitzenden oder das Interview von Herrn Lindner (…) lässt mich an dem Verständnis, was diese Herren unter Liberal verstehen, und wie ich es verstehe doch zweifeln.“ Mit Blick auf den Tonfall Einzelner fügte die FDP-Frau hinzu: „Teilweise war das schon, als ob man den Kindergarten wieder besucht. Doch eines kann ich sagen: Kinder wissen’s manchmal nicht besser.“

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Die Parteispitze hatte sich zuvor gegen den Vorwurf verwahrt, sie gebe den Mitgliederentscheid zu früh verloren. Die Führung der Partei wünsche sich, dass das Quorum von 30 Prozent erreicht werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werde dies allerdings nicht der Fall sein. Der Kurs der FDP-Führung in der Euro-Krise sei damit bestätigt.

Der Mitgliederentscheid ist für die FDP von enormer Bedeutung. Die Parteiführung will damit ihren pro-europäischen Kurs unterstreichen. Der Initiator des Mitgliederentscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, und seine Anhänger wollen die Position der FDP dagegen kippen. Würden sie gewinnen, kämen die Liberalen bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in die Bredouille. Auch die schwarz-gelbe Koalition wäre bedroht.

Allerdings müssen sich 21.500 Mitglieder beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Bis zum Wochenende waren es erst rund 16.000. Rösler hatte vor diesem Hintergrund verkündet, er gehe davon aus, dass das Quorum nicht erreicht werde. „Dies bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert.“


"Rösler bleibt Praktikant der Kanzlerin"

Der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, teilte zwar die Einschätzung Röslers, dass ungewiss sei, ob das Quorum erreicht werde. Er halte aber Röslers Selbstausrufung zum Sieger nicht für angemessen. Geschickter wäre es gewesen, wenn die Parteispitze noch mal zur Abstimmung aufgerufen und für den Beschluss des Bundesvorstands geworben hätte, sagte Becker der Nachrichtenagentur Reuters.

An der FDP-Basis wird das Vorpreschen des Parteichefs als unprofessionell gewertet. „Rösler ist und bleibt damit Praktikant der Kanzlerin, denn nur Praktikanten machen solche Fehler“, postete Andreas Ernst, Mitglied im FDP-Kreisverband Kassel-Stadt und Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Harleshausen/Jungfernkopf. Die Parteispitze dürfe sich dann auch nicht wundern, dass „die Basis diesen Kindergarten nicht anerkennt“.

Gegenwind erhält Rösler auch aus Schleswig-Holstein. „Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. „Ich halte Äußerungen über den Mitgliederentscheid bis zu seiner Beendigung für wenig zielführend“, fügte das Mitglied des Bundesvorstands hinzu. Bis einschließlich heute können FDP-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei den Rettungsmechanismus ESM ablehnen soll.

Schäffler bekräftigte mit Blick auf den von ihm initiierten FDP-Mitgliederentscheid zum Euro seine Kritik an der Parteiführung und kündigte neue Abstimmungen an. „Der erste von der Basis erfolgreich initiierte Mitgliederentscheid in der Parteiengeschichte Deutschlands ist Pionierarbeit für die Demokratie und erst der Beginn eines liberalen Aufbruchs“, betonte er in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Unabhängig von den Mängeln und dem Ausgang des Entscheids könne die Aktion in der Bevölkerung für „neuen Schwung“ sorgen. Schäffler äußerte die Hoffnung, dass die FDP-Führung aus ihren Fehlern lernen werde. „Dann werden zukünftig Mitgliederentscheide an der Tagesordnung sein.“


Rösler entzieht Brüderle Rederecht

Gemeinsam mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch will Schäffler mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verfahren überprüfen lassen. „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte Hirsch der Zeitung „Die Welt“. Es gehe ihm vor allem darum, dass der Vorstand „seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben“. Dennoch rechnet Schäffler damit, dass die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM die Abstimmung gewinnen werden. Wobei die erforderliche Beteiligung möglicherweise nicht erreicht werde.

Nach Ansicht Hirschs hat die Parteiführung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „auch unfaire“, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. „Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf.“

Lindner, der am Montag keine neuen Zahlen zum Mitgliederentscheid nennen wollte, verteidigte die Äußerungen seines Vorsitzenden. Rösler habe nicht den Entscheid sondern das Ansinnen Schäfflers, die Position der Parteispitze zu verändern, für gescheitert erklärt. Zudem bekräftigte Lindner, mit der geringen Beteiligung werde der Kurs der Parteiführung bestätigt. Eine Mehrheit der Mitglieder sehe offenbar kein Erfordernis, den Kurs der FDP in dieser Frage zu korrigieren. Sich nicht zu beteiligen, sei auch eine „aktive taktische Entscheidung“.

Lindner wies auch Vorwürfe zurück, das Verfahren laufe nicht korrekt. Die in Medien genannte Zahl von 3000 Stimmzetteln, die wegen Fehlens der erforderlichen persönlichen Erklärung nicht zur Abstimmung zugelassen worden seien, bezeichnete er als „aus der Luft gegriffen“. Schäffler hatte das Wahlverfahren als zu kompliziert kritisiert. Viele hätten die persönliche Erklärung vergessen. Diese ist in den Unterlagen auf einer anderen Seite zu finden als die Stimmzettel. Auch an Lindner kam Kritik. Aus der niederbayerischen FDP kamen gar Rücktrittsforderungen, da er verantwortlich dafür sei, dass der Entscheid am Quorum zu scheitern drohe.

Querelen gibt es in der Partei auch wegen der Rednerliste beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Anfang Januar. Lindner bekräftigte, dass seitens der Bundespartei neben Rösler er im Staatstheater sprechen wolle. Fraktionschef Rainer Brüderle, der laut Medienberichten ebenfalls dort reden wollte, soll dagegen auf dem Landesparteitag der Südwest-FDP am Tag zuvor eine Rede halten. Dies sei einvernehmlich so verabredet, hieß es aus der Partei. Lindner verwies darauf, dass auch in den Vorjahren stets der Vorsitzende und der Generalsekretär gesprochen hätten. Brüderle gilt als starker zweiter Mann in der FDP und wird im Falle eines Scheiterns Röslers als Nachfolger gehandelt. An Dreikönig will Rösler aufzeigen, wie er die Partei aus der Krise führen will.

Mit Material von Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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