Streit um Flüchtlingsfinanzierung: SPD-Chef Gabriel nennt Schäuble "politischen Lautsprecher"

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Gabriel am Dienstag gegenüber der WirtschaftsWoche: "Haushaltsüberschüsse sind gut, aber nicht auf Kosten der Zukunft."

von Gregor Peter Schmitz

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich heftig gegen Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Forderungen nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung gewehrt.

Schäuble hatte am Samstag über Gabriels Vorschlag gesagt, wenn man nur noch Flüchtlingen helfen dürfe, solange man anderen, die nicht in so bitterer Not seien, das gleiche oder mehr gebe, sei das „erbarmungswürdig“. Gabriel konterte am Dienstag gegenüber der WirtschaftsWoche: „Es geht nicht um neue Schulden und erst Recht nicht um Wahlgeschenke. Sondern es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Ich kann uns allen nur raten, die Realität in Deutschland nicht aus dem Auge zu verlieren. Und die ist zur Zeit deutlich komplizierter als das so mancher politische Lautsprecher zugeben möchte."

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Reaktionen auf Gabriel-Kritik SPD empört über Wolfgang Schäuble

Vizekanzler Gabriel fordert in der Flüchtlingskrise eine Abkehr vom Sparkurs. Finanzminister Schäuble zeigt dafür wenig Verständnis und sorgt mit seiner scharfen Kritik für Empörung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: REUTERS

Gabriel weiter: „Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sie mit ihren Sorgen kein Gehör mehr finden. Dem müssen wir entgegen treten und zeigen, dass das nicht so ist. Wir brauchen also ein soziales Investitionsprogramm für alle in Deutschland, um unser Land zusammen zu halten. Dafür hat die SPD sehr konkrete Vorschläge gemacht. Und ja: das kostet Geld. Aber wenn wir bei der Integration versagen, entstehen wieder Parallelgesellschaften. Die kommen uns am Ende viel teurer.“

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Gabriel fügte hinzu: „Haushaltsüberschüsse sind gut, aber nicht auf Kosten der Zukunft. Es ist wie in Unternehmen: wer Erfolg haben will, muss investieren. Deshalb brauchen wir nach vielen Asylpaketen endlich auch ein Integrationspaket, damit die Flüchtlinge in unserem Land auch eine echte Perspektive bekommen. Sprache, Integrationskurse, Wohnen, Ausbildung und Arbeit. Wir haben aber auch Aufgaben, die nichts mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben. Etwa bei der Aufstockung der Kleinstrenten. Da haben Menschen 40 Jahre gearbeitet und bekommen weniger Rente als jemand, der nie gearbeitet hat. Solche Aufgaben dürfen jetzt nicht vernachlässigt werden.“

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10 Kommentare zu Streit um Flüchtlingsfinanzierung: SPD-Chef Gabriel nennt Schäuble "politischen Lautsprecher"

  • Bestätigt der Wirtschaftsminister damit die leise Ahnung, dass die Bundesregierung sich außer um Flüchtlinge um nichts, aber auch um rein gar nichts kümmert?
    Oder wollte er nur beweisen, dass er in Sachen Populismus unserem Freund Horst in nichts nachsteht?
    Egal ob zweimal oder dreimal nichts, dieser Mann ist als Politiker die totale Nullnummer.
    Er täte dem Land und seiner Partei einen Riesengefallen, seinen Platz für Frau Nahles zu räumenm.
    Dann hätte er sich wenigstens um die Frauenquote verdient gemacht.

  • So ein komplexes Thema auf so wenig Zeilen gebracht?

    Hängt denn wirklich alles nur und ausschließlich nur am Geld?
    Nimmt man einen Lohnfonds von 5 Milliarden, dann wären das 125.000 Personen, die 40.000 Euro im Jahr verdienen, Steuern und Beiträge in die Sozialkassen einzahlen könnten. Will man diese Personen zusätzlich als Lehrer, Erzieher, Alten- und Krankenpfleger einsetzen? Ja gewiss, meinen die Gutmenschen. Wo arbeiten die heute? Sind denn diese Leute heute verfügbar?
    Bezahlbare Wohnungen für alle Beamten, Lehrer, Ingenieure, Architekten, Juristen und die übrigen 30 Prozebnt der Beschäftigten Hochschulabssolventen? Bezahlbare Mietwohnungen für alle Besitzer von Wohneigentum? Ja, das kann schon ein Wohnungspolitisches Konzept sein, genau so wie die Förderung von Wohneigentum für alle ein eben anderes Wohnungspolitisches Konzept sein kann. Und dazwischen?
    Soll die gleiche Argumentation zum Thema "Gute Arbeit für alle" geführt werden? Für alle oder nicht für alle?
    Für bessere Integration der Deutschen, der EU Zuwanderer und der Flüchtlinge fordern Borjans und Söder 25 Milliarden Euro vom Bund. Mitte März werden die Eckwerte des Bundeshaushaltes für 2017 vom Kabinett verabschiedet. Der Bund wird 25 Milliarden mehr einnehmen als 2015. Das gleiche trifft auf die Länder zu. Wollen Bayern und NRW die Mehreinnahmen der Länder behalten und den Bund alles bezahlen lassen?
    Könnten diese Mehrmilliarden auch sinnvolles leisten oder nur die Preise steigern? Nichts davon wird öffentlich debattiert.
    Wenn es eine Garantie gibt, dass jede zusätzliche Milliarde vollständig und zielgenau zum Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland verwendet werden kann, sollte es dann an einem Zukunftsfonds für Deutschland von 50 oder 100 Milliarden Euro scheitern, der für weniger als 0,3 Prozent als zehnjährige Anleihe vom Kapitalmarkt finanziert werden könnte. Das Maastrichtkriterium erlaubt Deutschland jedes Jahr 100 Milliarden neuer Staatsschulden.

  • Der (SPD)Klassensprecher wird vom Oberlehrer gemßregelt und beschwert sich.

    Aus Sicht des Oberlehrers: "Was kümmert's die deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr scheuert?"

    "Dick und Doof" kann Forderungen stellen, aber entschieden wird im eigentlichen Machtzentrum!

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