Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer will Spitzentreffen der Koalition

Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer will Spitzentreffen der Koalition

, aktualisiert 19. Februar 2016, 20:20 Uhr
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Der CSU-Chef will ein Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik.

Quelle:Handelsblatt Online

„So schnell wie möglich“ will CSU-Chef Horst Seehofer sich mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel zusammensetzen. Der CSU-Chef sieht Vereinbarungen nicht umgesetzt und pocht erneut auf eine Obergrenze für Flüchtlinge.

MünchenIm Streit über die Flüchtlingspolitik will CSU-Chef Horst Seehofer bald mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel über das weitere Vorgehen beraten. Nachdem der EU-Gipfel „keine nachhaltige Lösung“ gebracht habe, müssten sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD „so schnell wie möglich“ treffen, sagte Seehofer am Freitag in München.

Die Vereinbarungen der Koalition zum Schutz der EU-Außengrenzen oder zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen seien bis heute nicht umgesetzt. „Ich möchte von den beiden Koalitionspartnern wissen, ob wir an dieser Umsetzung festhalten“, und wie dies gehen solle. Auch wenn es Abweichungen von den Vereinbarungen mit der Türkei gebe, möchte er dies „im direkten Gespräch erfahren“.

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Seehofer bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. „Ich weise nur darauf hin, dass immer mehr Länder Europas in dieser Richtung handeln.“ Die Zuwanderung nach Deutschland sei ungebrochen, seit Jahresbeginn seien 110.000 Menschen angekommen. Zudem höre er von „völlig neuen Fluchtrouten“, sagte der CSU-Chef weiter, ohne Details zu nennen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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