Streit um Höhe und Nutzen: Die Gefahren des Mindestlohns

Streit um Höhe und Nutzen: Die Gefahren des Mindestlohns

Bild vergrößern

Neben dem Friseurhandwerk fordern nun auch andere Niedriglohnbranchen den Mindestlohn

Braucht Deutschland eine Lohnuntergrenze? Ja, sagt die SPD. Ja, aber nicht eure, sagt die CDU. Die Erfahrungen im Ausland sollten die Politik allerdings vorsichtig machen: Zwischen Nutzen und Schaden liegt nur ein schmaler Grat. Ökonomen fürchten um die Reformdividende der vergangenen Jahre.

Von Max Haerder, Yvonne Esterházy, Karin Finkenzeller, Angela Hennersdorf und Harald Schumacher

Im Berliner Regierungsviertel wuchert eine Parallelgesellschaft. In dem Planquadrat zwischen Kanzleramt, Reichstag und Parteizentralen nehmen gerade zwei Deutschlands Gestalt an, von denen man meinen sollte, sie hätten nichts miteinander zu tun: ein starkes und ein zerrissenes, eine Wohlstandsoase und eine Wüste des Elends. Dabei geht es um die Bestandsaufnahmen ein und derselben Gegenwart. Doch die Diagnosen könnten verschiedener nicht sein.

Anzeige

In der einen rühmten vergangene Woche die SPD und nicht wenige aus Union und FDP Altkanzler Gerhard Schröder für seine Agenda 2010. Nicht zuletzt dank ihr steht die Bundesrepublik ökonomisch momentan so meisterlich da, dass sie auf ihre Nachbarn bisweilen schulmeisterlich wirkt. Von außen, pflegt Schröders ehemaliger Agenda-Mitstreiter Peer Steinbrück zu sagen, wirke Deutschland manchmal wie Alice im Wunderland.

In der anderen Welt malt Steinbrück in seiner aktuellen Rolle als SPD-Kanzlerkandidat das Bild eines prekären Arbeitsmarktes an die Wand, der den sozialen Frieden in Deutschland gefährde. Steinbrück warnt vor einer gesellschaftlichen Abwärtsdrift und schwindenden Bindekräften. Und das, obwohl die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze stabil ist und die Jugendarbeitslosigkeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht.

In den dunkelsten Ecken des Sozialstaates

Man könnte dies als Wahlkampfgetöse der Opposition abtun, wenn die Larmoyanz nicht längst auch die Regierung befallen hätte. Aus allen Parteien tönen derzeit ganz ähnliche Signale an die Wähler: Es geht uns gut, aber eben noch nicht allen. Mit Wonne werden deshalb im Lichte des Erfolgs die letzten dunklen Ecken des Sozialstaats ausgeleuchtet. Das derzeit populärste Beispiel: ein Mindestlohn.

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen, so verspricht es die SPD, würde sie nach der Bundestagswahl einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen. Eine Bundesrats-Initiative liegt seit dem 1. März vor. 55 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen dafür. Auch der SPD-Wunschpartner ist damit grundsätzlich d’accord, die Grünen fangen aber bei 7,50 Euro etwas moderater an, die Linke hingegen will zehn Euro. Und die Regierung? Diese Woche im Koalitionsausschuss wollen Union und FDP darüber beraten, wie sie den Mindestlohn kontern könnten: mit einer Lohnuntergrenze.

Wirtschaftswissenschaftler warnen

"Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen", warnt dagegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt kann eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden." Und der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld sagt: "Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen. Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen." Tatsächlich aber geht es in der schwarz-gelben Koalitionsdebatte kaum noch um das Für und Wider eines Lohnminimums, sondern nur noch um das Wie.

Der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahestehende Unionisten sympathisieren dabei mit einer Untergrenze, die überall dort gelten könnte, wo keine Tarifverträge in Kraft sind. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern würde die Höhe festsetzen – und zwar je nach Branche und Region differenziert. Der Charme aus Sicht der CDU: Die Lohnfindung respektiert die angestammte Rolle der Tarifpartner, die Politik hält sich heraus. So werde man örtlichen Gegebenheiten gerecht und eliminiere nur die bisher weißen Flecken der Tarifpolitik.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%