Der Regierungshubschrauber landete pünktlich um halb vier. Genau als Angela Merkel hinter den Montagehallen des Windräderherstellers Nordex in Rostock aufsetzte, schob sich die Sonne durch die Wolken. So schien der Kanzlerinnen-Satz, der die Energiekonzerne am vergangenen Mittwoch in Deutschland zum Aufatmen brachte, zur freundlichen Atmosphäre ihrer Sommerreise zu passen.
In einer kurzen Erklärung sprach die Kanzlerin so locker über die garstige Brennelementesteuer, als ginge es um eine politische Petitesse. Seit Wochen sorgen Pläne der Regierung, die Atomkraftwerke mit einer Abgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu belasten, für Aufregung in den Vorstandsetagen der Stromversorger. Am 1. September wird das Bundeskabinett mit dem Haushaltsbegleitgesetz wie geplant den Beitrag der Kernkraftbranche festlegen und auch die Abgabe auf den Weg bringen, kündigte Merkel an: „Es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben.“ Ihr Angebot: „Die Form, die heute schon festliegt, ist die Brennelementesteuer. Wenn eine andere gefunden wird, ist es auch gut.“ Bis Ende Dezember ist Zeit.
Leere Drohungen der Energiebranche
Der Versuch der Kanzlerin, die Debatte über die Zukunft der Kernenergie zu kanalisieren, ist – zumindest vorerst – gescheitert. Die Spitzen der deutschen Wirtschaft haben einen in dieser Form einmaligen öffentlichen Aufruf verfasst, der die Bundesregierung zur Weiternutzung von Kohle und Kernkraft drängt. Der Appell, der am Wochenende in großen Zeitungsanzeigen Verbreitung fand, befeuert die Atomdebatte weiter.
Was auch immer der Appell bewirkt: Die vier Betreiber von Atommeilern in Deutschland – E.On, RWE, EnBW und Vattenfall – haben erst einmal Grund zur Hoffnung. Denn der lakonische Merkel-Satz in Rostock gibt Raum für Interpretationen. „Es läuft auf eine Art Doppelbeschluss für die Brennelementsteuer hinaus“, sagt ein Energiepolitiker. Einerseits habe Merkel festgezurrt, dass die angekündigten 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen müssten. Andererseits lasse sie offen, ob diese Last unbedingt eine Brennelementesteuer sein müsse. Denkbar sei auch ein Vertrag zwischen Industrie und Bundesregierung, der die jährliche Zahlung dieses Betrags vorsehe, beschreibt ein Insider die vagen Hoffnungen der Industrie.
Die Chefs der vier großen deutschen Energiekonzerne zeigten sich in den vergangenen Wochen wütend, aufgebracht, unversöhnlich – ganz entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit, sich in Hinterzimmern irgendwie doch mit der Regierung diskret zu einigen. Die Wut gipfelte in der Drohung, alle deutschen Atomkraftwerke auf einmal abzuschalten, weil ihr Betrieb nach den Steuervorstellungen der Regierung angeblich nicht mehr lohne.
Die Drohkulisse ist nur vorgeschoben. Sie diente dazu, einen Kampf zu kaschieren, der längst auch zwischen den Konzernen tobt. In ihm geht es um die wichtige Frage, welcher Konzern welchen Meiler im Poker mit der Regierung um die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke und um die Brennelementesteuer möglicherweise abschalten muss oder weiter betreiben darf.
