Streit um Konjunkturpaket: Der Zeitplan der Bundesregierung

Streit um Konjunkturpaket: Der Zeitplan der Bundesregierung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)

Union und SPD streiten um ein 40-Milliarden-Paket. Bis zum 21. Januar hat die Koalition für dessen Erarbeitung einen engen Zeitplan.

Vom 5. bis 21. Januar will die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel das zweite Konjunkturprogramm erarbeiten. Viele Details sind noch unklar – insbesondere Gesamtvolumen und Gewichtung zwischen Investitionen, Steuersenkungen und Reduzierung der Abgabenlast. Nach jetzigem Stand will das federführende Wirtschaftsministerium das Konjunkturpaket II auf zwei Jahre anlegen. Hintergrund ist die Einschätzung, dass das Paket frühstens ab Sommer Wirkung zeigen kann und dass die Wirtschaftskrise auch noch im Jahr 2010 andauern wird. Das Volumen könnte sich auf 40 Milliarden Euro belaufen.

Unstrittig sind Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und zur Renovierung von Schulen und Universitäten. Doch gestritten wird zwischen Union und SPD über eine Komponente Steuersenkung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) möchte vor allem die „kalte Progression“ beseitigen, die bislang vor allem Bezieher kleinerer Einkommen steuerlich stark belastet hat. Wie es in der Koalition heißt, deutet sich hier ein Einlenken der SPD ein. Um einen konjunkturellen Effekt zu erzielen, soll dem Wirtschaftsministerium zufolge eine Steuer-Entlastung bei mindestens zehn Milliarden Euro liegen.

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Ein Kompromiss deutet sich auch bei der Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags an. Wollte die SPD-Führung bislang nur den Arbeitnehmer-Beitrag reduzieren, sollen jetzt auch die Unternehmen von dieser Abgabenreduzierung profitieren. Außerdem könnte durch eine teilweise Auflösung von Reserven in der Rentenkasse der Beitrag zur Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte abgesenkt werden.

Das alles geht nur mit einer hohen Neuverschuldung. Deshalb wollen vor allem CDU und CSU einen "letzten großen Schluck aus der Schuldenflasche“ mit einer verbindlichen Schuldenabbau-Zusage verbinden. Das Paket wird am 5. Januar in der Koalitionsrunde beraten und soll am 12. in einer weiteren Runde beschlossen werden. Am 21. Januar soll dann das Bundeskabinett entscheiden und das Gesamtpaket zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht öffentlichkeitswirksam vorgestellt werden.

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